Schlagwort-Archive: Rechtsschutz

Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

…. Dann könnte man das vielleicht abbuchen unter „interessante Erfahrung aus der Lebensnähe von Otto Normalbürger“. Oder als Fall von Parallelbetrachtung aus der Laiensphäre für einen Bundestagspolitiker zur praktischen Tauglichkeit und Wirksamkeit von ihm mit verabschiedeter Gesetzesregelungen. Die Mieter schützen … Weiterlesen

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Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt

Überraschung! Es

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Noch vor der Sommerpause: Die Mietpreisbremse kommt in Bayern in folgenden 144 Städten und Gemeinden

Mit der Mietpreisbremse wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, die Preisspirale bei Neuvermietungen in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu begrenzen. Nicht nur in München, wo Vermieter laut Justizministerium zuletzt rund 25 Prozent mehr bei einer Neuvermietung anesetzt haben, in Regensburg … Weiterlesen

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Das hätte den Maklern so gefallen…. {Kleiner vergeblicher Schnellschleichweg über das BVerfG}

Ja, das hätte ihnen gefallen, den Maklern, die zunächst so viel Gegenwind gegen das Inkrafttreten eines Bestellerprinzips gemacht hatten, dann aber so auffallend und weitgehend ruhig das Inkrafttreten der Neuregelung bei Maklerprovisionen hingenommen zu haben schienen. Schienen. Bis auf

Veröffentlicht unter 1, Bundesverfassungsgericht, Mietrecht, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare