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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: verfassungsgerichtshof
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Allgemein, Antisemitismus, bayerisch, Bayern, Billigung von Straftaten, Demonstration, Gericht, gerichtsgebäude, Grenzen der Meinungsfreiheit, himmel, Instanz, Jus, Justice© Liz Collet, justitia, Justiz, justizgebäude, Justizia, Landgericht, Landgericht München, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, Odeonsplatz, Politik, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsweg, Strafrecht, Symbol, Unzulässig, Urteil, urteilskraft, Verfassung, verfassungsgerichtshof, Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht
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Neuer Bayerischer Modus der Volksbefragung – unverbindlich und demnächst beim Verfassungsgerichtshof
Die Bayerische Staatsregierung will künftig die Stimmung der Bevölkerung mit mehr Volksbefragungen erfahren, der Landtag hat heute den Plänen mehrheitlich durch Beschluss zugetimmt. Die Volksbefragungen sollen rechtlich unverbindlich sein. Die Volksbefragungen können nur von der Staatsregierung und der Mehrheit im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Gesetzgebung
Verschlagwortet mit 3. Sitzung - 12.02.2015, „Untersuchungsausschuss Modellbau“, Bayern, Landtag, verfassungsgerichtshof, Volksbefragungen
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Erfolglose Popularklagen gegen Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 27. September 2013 über eine Popularklage gegen
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Verschlagwortet mit Art. 118 Abs. 1 BV, Art. 141 BV, Art. 3 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 2 BV, § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen, Landkreis Starnberg, Landschaftsschutzverordnung Kreutzlinger Forst, Popularklage, Popularklagen gegen Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Rechtsstaatsprinzip, Teilflächennutzungspläne, verfassungsgerichtshof, Würmtalschutzverordnung, Windkraftanlage
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