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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: München
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Allgemein, Antisemitismus, bayerisch, Bayern, Billigung von Straftaten, Demonstration, Gericht, gerichtsgebäude, Grenzen der Meinungsfreiheit, himmel, Instanz, Jus, Justice© Liz Collet, justitia, Justiz, justizgebäude, Justizia, Landgericht, Landgericht München, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, Odeonsplatz, Politik, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsweg, Strafrecht, Symbol, Unzulässig, Urteil, urteilskraft, Verfassung, verfassungsgerichtshof, Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht
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BGH: Hauptverhandlung zur Revision gegen Freispruch wegen Verkaufs der Schusswaffe im Fall der Tötung Dr. Walter Lübkes
Der Bundesgerichtshof hat
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Verschlagwortet mit 4 StR 212/22, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof - 4 StR 212/22, Bundesgerichtshof - Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 189/23, Dr. Walter Lübke, Fotografie für Juristen, Fotografie für Rechtsthemen, Freispruch, Gericht, gerichtsgebäude, Hauptverhandlung, Justiz, Justizarchitektur, Justizpalast, Karlsruhe, Landgericht Paderborn, Landgericht Paderborn – Urteil vom 26. Januar 2022 – 01 KLs – 3 Js 370/20 GStA – 13/21, Law Art, München, Mord, Oberlandesgericht Hamm, Recht, Rechtsfragen, Revision, Schusswaffe, Strafverfahren, Tötungsdelikt, Totschlag, Verkauf einer Schusswaffe
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BGH: Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
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Verschlagwortet mit Architektur, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof - Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 189/23, Fotografie für Juristen, Fotografie für Rechtsthemen, Gericht, gerichtsgebäude, Justiz, Justizarchitektur, Justizpalast, Karlsruhe, Landgericht München, Law Art, LG Berlin – Urteil vom 7. Oktober 2022 – (529 Ks) 234 Js 333/20 (7/21), München, Mord, Recht, Rechtsfragen, Revision, Rummeslburger Bucht, Schuldfähigkeit, Schuldfähigkeitsbeurteilung, Strafverfahren, Vergewaltigung
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