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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Strafrecht
BGH: Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“eingegangen
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Revisionen im Fall „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ eingegangen sind. Vier Angeklagte haben Revision gegen ihre Verurteilungen eingelegt, die das Landgericht Dresden wegen eines spektakulären Einbruchs in das Dresdner Grüne Gewölbe ausgesprochen hat. Die Angeklagten wurden wegen schwerer Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen und weiteren Straftaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgelegt. Die Generalbundesanwaltschaft schlägt vor, über die Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und alle Anträge als unbegründet abzulehnen.
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Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
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Solche Polizeibeamte will der Freistaat nicht ………….
Das
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