Schlagwort-Archive: Prozesse

BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war

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OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat

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Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

Die Solidarität der Bürger mit und der Rückhalt für „ihre“ Polizeibeamten im Einsatz für die Sicherheit vor, bei und nach individuellen und grösseren kriminellen Ereignissen ist generell gross. Grösser, als

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Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen. … Weiterlesen

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