Schlagwort-Archive: Prozesse

BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Advertisements

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BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die

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Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt. … Weiterlesen

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BAG zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Revisionsverfahren mit Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Klägerin gegen deren frühere Arbeitgeberin wegen

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