Schlagwort-Archive: Prozesse

BGH: Dashcam-Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich Advertisements

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BGH zur Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, ob es eine Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds, beschäftigt. Im Revisionsverfahren, das

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BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich

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BAG zur Änderung dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel durch Betriebsvereinbarung

Mit dem Streit eines in einem Senioren- und Pflegezentrum tätigen Masseurs mit dem Rechtsnachfolger seines Arbeitgebers zur Frage, ob die aktuellen Entgelttarifverträge für den öffentlichen Dienst für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblich sind, hat sich das Bundesarbeitsgericht

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BayVGH zur dienstlichen Auflage für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23, die Feststellungsklage einer (inzwischen) ehemaligen Rechtsreferendarin gegen

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