Schlagwort-Archive: mündliche Verhandlung

BVerwG: Keine Erlaubnis für Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Es gehört zu den schwierigen Abwägungsentscheidungen gegenüber dem Wunsch von Menschen, denen zeitlebens das Selbstbestimmungsrecht hoch galt, besonders beim Wunsch zur Selbsttötung noch frei entscheiden zu wollen und können, ein Nein auszusprechen. Eine solche Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht heute

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BVerwG: Erwerbserlaubnis für Medikament zur Selbsttötung auf Vorrat?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute um 10:00 Uhr  in zwei Verfahren, in welchen Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland jeweils die Erlaubnis zum Erwerb von 15 g des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung beanspruchen. Ihre im Juni bzw. November 2017 … Weiterlesen

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„Welches Sparschweindl hätten S’denn gern?“ {Sparkassenaffäre Miesbach-Tegernsee}

….wird man beim VG München heute nicht fragen, wenn es um 11 Uhr um die (erste) disziplinarische Aufarbeitung des damaligen Spenden- und Sponsoringverhaltens der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und deren Verwaltungsratsfahrten zwischen 2011 und 2013 geht. Aber ums Geld geht’s. Und als … Weiterlesen

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