Schlagwort-Archive: mündliche Verhandlung

Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Advertisements

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BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt. … Weiterlesen

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BVerfG zum Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat

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BAG zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Revisionsverfahren mit Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Klägerin gegen deren frühere Arbeitgeberin wegen

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BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall

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