Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

BVerwG erklärt grossflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland für unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat im gestern HIER vorab berichteten Revisionsverfahren Advertisements

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BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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