Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass

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Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und

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Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

Beinahe kopfschüttelnd konnte man sehen und lesen, dass es inzwischen bereits so weit mit den Drohnen ist, dass sie Osterfeuer des Wochenendes begleiteten und mehr oder minder gut filmisch erfassten. Drohnen mit Kameras zu (touristischen) Werbe- und Marketingzwecken einzusetzen ist … Weiterlesen

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