Schlagwort-Archive: Zulassungsrevision

BVerwG: Keine Erlaubnis für Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Es gehört zu den schwierigen Abwägungsentscheidungen gegenüber dem Wunsch von Menschen, denen zeitlebens das Selbstbestimmungsrecht hoch galt, besonders beim Wunsch zur Selbsttötung noch frei entscheiden zu wollen und können, ein Nein auszusprechen. Eine solche Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht heute

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BVerwG: Erwerbserlaubnis für Medikament zur Selbsttötung auf Vorrat?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute um 10:00 Uhr  in zwei Verfahren, in welchen Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland jeweils die Erlaubnis zum Erwerb von 15 g des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung beanspruchen. Ihre im Juni bzw. November 2017 … Weiterlesen

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Heute beim BGH: Zu alt für ein Open-Air-Konzert?

Hilft der Bundesgerichtshof heute einem Mann (den – en passant zu erwähnen – der BR HIER in Fragen aufwerfender, weil tendenziös anmutender Berichterstattung als „AGG-Hopper“ bezeichnet, obgleich solche Kategorisierung aus keiner der Sachverhaltsinformationen der Vorinstanzen oder auch des BGH zum … Weiterlesen

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