Schlagwort-Archive: Revision

BGH: Dashcam-Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich Advertisements

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BGH zur Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, ob es eine Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds, beschäftigt. Im Revisionsverfahren, das

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BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich

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BAG zur Änderung dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel durch Betriebsvereinbarung

Mit dem Streit eines in einem Senioren- und Pflegezentrum tätigen Masseurs mit dem Rechtsnachfolger seines Arbeitgebers zur Frage, ob die aktuellen Entgelttarifverträge für den öffentlichen Dienst für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblich sind, hat sich das Bundesarbeitsgericht

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BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom

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