Schlagwort-Archive: Recht

Schrems scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat

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Noch vor der Sommerpause: Die Mietpreisbremse kommt in Bayern in folgenden 144 Städten und Gemeinden

Mit der Mietpreisbremse wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, die Preisspirale bei Neuvermietungen in Gegenden mit “angespanntem Wohnungsmarkt” zu begrenzen. Nicht nur in München, wo Vermieter laut Justizministerium zuletzt rund 25 Prozent mehr bei einer Neuvermietung anesetzt haben, in Regensburg … Weiterlesen

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Jeder, der heute 3 Jahre Haft in einem gewissen Urteil skandalisiert….

………weil er die Tat allein aus dem Tunnelblick der Folge der Tathandlung, einer Ohrfeige, bewertet und beurteilt ………weil er ausschliesslich auf den Verlust des Menschenlebens fokussiert und diesen Tod allein als Ergebnis einer Tathandlung bewertet und verurteilt ………weil 3 Jahre … Weiterlesen

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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges?

Dass Verspätungen oder Annullierungen von Flügen Entschädigungsansprüche von Fluggästen begründen können, ist inzwischen bekannt. Wie aber verhält es sich mit Entschädigungsansprüchen, wenn ein Luftverkehrsunternehmen einen gebuchten Flug um Stunden oder beinahe eine Tag vorverlegt? Wer

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Ausfertigung der sog. “Maut-Gesetze” durch Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck hat  am heutigen 8. Juni 2015  das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) ausgefertigt und

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