Schlagwort-Archive: Recht

Mit dem Fahrrad unterwegs – keine rechtsfreie Zone

Rund um das Fahrrad ist keine Insel der Seligen und rechtsfreie Zone. Manchen allerdings würde man gern mal bisserl die Luft aus dem Reifen lassen, die scheinbar auf dem Schlauch stehen, wenn es um das geht, was sie dürfen und … Weiterlesen

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Ein Feuerwehrmann und eine brandheisse Methode für Mehrvergütungsansprüche

Ein Düsseldorfer Feuerwehrmann hatte die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt. Mit der Leistung dieser Mehrarbeit in Form einer 54-Stunden-Woche in 24-Stunden-Schichten war er einverstanden und hat für diese auch die vorgesehenen Zulagen erhalten. Runde … Weiterlesen

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Was ist der Verlust beider Nieren wert?

Diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm im Fall einer jugendlichen Patientin. Diese hatte nach

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“Ausländer und Asylbewerber müssen ab sofort im hinteren Teil des Busses sitzen!”

In Bussen des öffentlichen Nahverkehrs gilt ab heute eine Neuregelung, nach der Deutsche vorne im Bus, ausländische Fahrgäste im hinteren Teil des Busses sitzen

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Entzug des unbefristeten Schwerbehindertenausweises nach mehr als 10 Jahren?

Im vorab hier berichteten Fall eines nach mehr als 10 Jahren entzogenen Schwerbehindertenausweises hat das Bundessozialgericht die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Versorgungsamt

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