Schlagwort-Archive: Recht

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin nicht o.W. ohne Beteiligung möglichen leiblichen Vaters auch bei Samenspende

Kann die Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft erfolgen, wenn die Zustimmungserklärung des Samenspenders als möglichem leiblichen Vater fehlt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem nun veröffentlichtem Beschluss befasst, der unlängst im Fall … Weiterlesen

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“Unser Stations-Ramses” {Behandlungen trotz Patientenverfügung und andere Merkwürdigkeiten am Klinikum Bayreuth}

* * * 14 Uhr Pressekonferenz zum Skandal am Klinikum Bayreuth * * * Über seltsames Vokabular von Ärzten, Pflegern und anderem Personal an Kliniken und über Patienten kann man nicht selten nur den Kopf schütteln. Nicht nur, wenn von … Weiterlesen

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Aufruf zur Lynchjustiz bei Facebook und die Folgen

  „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln   Was hat es für Verteidiger, Verteidigungsstrategie und Beschuldigte für Konsequenzen, wenn

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun

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Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les

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