Schlagwort-Archive: Recht

Seit 1. Juli 2015: Angabe der Telefonnummer auf ärztlichem Rezept zwingend

Fehlt die Angabe einer Telefonnummer

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Anklage gegen Hebamme wegen versuchten Mordes

In dem vor rund einem Jahr hier im Blog {u.a. in Eine Hebamme, ein paar Mordversuche, frühere Arbeitgeber und ein Arbeitsgerichtsprozess – Lektionen für Patientensicherheit ? | Jus@Publicum} berichteten Fall der Hebamme, die im Kreißsaal des

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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Heute Urteilsverkündung in Sachen „Betreuungsgeld“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird

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Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

…. Dann könnte man das vielleicht abbuchen unter “interessante Erfahrung aus der Lebensnähe von Otto Normalbürger”. Oder als Fall von Parallelbetrachtung aus der Laiensphäre für einen Bundestagspolitiker zur praktischen Tauglichkeit und Wirksamkeit von ihm mit verabschiedeter Gesetzesregelungen. Die Mieter schützen … Weiterlesen

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