Schlagwort-Archive: Recht

Betreuer oder Erbschleicher? – Über Grenzen des Betreuungsrechts in der Praxis

Eine sehenswerte Reportage

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Prozessauftakt im Fall der Studentin Tuğçe

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der Studentin  Tuğçe in Offenbach beginnt heute der Prozess gegen den 18-jährigen Angeklagten Sanel M. vor dem Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Seit der

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BVerwG zur Beihilfefähigkeit von belegärztlichen und Behandlungskosten in Privatklinik nach postoperativer bakterieller Infektion

Heute verhandelt um 10 Uhr das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz und auch die Revision des Landes, in welcher es um beanspruchte höhere Beihilfeleistungen geht, die sich aus Kosten der Behandlung in einer Privatklinik ergeben haben. … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht öffnet wieder die Pforten: Tag der offenen Tür 4.7.2015

Am Samstag, den 4. Juli 2015, werden die Türen des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr für alle interessierten Besucherinnen und Besucher weit geöffnet sein. Über das vom Bundesverwaltungsgericht angekündigte attraktive Programm gibt es derzeit zwar erst … Weiterlesen

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BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als “aussergewöhnliche Umstände” i.S.d.Fluggastrechteverordnung

 Art. 7  Fluggastrechteverordnung ist die Vorschrift, welche für Ausgleichszahlungen von Fluggästen interessant werden kann, wenn ‘s mal wieder länger dauert oder sie nicht ankommen, wo sie hinwollen. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung können Fluggäste

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