Recht ist eine Kunst

Recht ist eine Kunst © Elke Rampfl-Platte | © Liz Collet

„Wer nichts weiss, muss alles glauben.“
Marie von Ebner-Eschenbach

Recht ist eine Kunst. Aber sein Handwerk muss man auch als Künstler wie als Jurist verstehen und beherrschen.

Noch wichtiger ist die Kunst, Gesetze zu machen. Sie gut zu machen. WENN man schon welche macht. Denn wer Macht in jeweiliger Regierung hat, darf deswegen noch lange nicht dauernd, nicht in wildem, untauglichem, nur Geschäftigkeit und Kompetenz suggerierendem Eifer und Eifrigkeit neue Gesetze machen. Gesetze sind als Eingriffsakte in Leben und Freiheit von Bürgern Regeln unterworfen. Zur ersten Regel gehört, dass sie NOTWENDIG sein müssen. Für ein ZIEL, das einen gesetzlichen Eingriff als Gesetzgeber überhaupt erlaubt und dafür zudem auch GEEIGNET sein muss. Ob und welches Gesetz für welches Ziel legitimerweise überhaut notwendig, erlaubt und dann auch geeignet ist, erfordert Fakten als Grundlagen. Nicht blosse Behauptungen – gesetzlicher Spielraum ist nicht beliebig und einfach raum- und machterweiternd nutzbar. Und wie weit ein Spielraum des Gesetzgebers gehen darf, ist daher nicht erst (wie viele glauben) eine Frage der VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT nach Prüfung der beiden zuvor genannten Voraussetzungen.

Gesetze müssen einen Hürdenweg nehmen. Aus gutem Grund. Aus guten, im Grundgesetz weise geschaffenen Gründen. Ehe sie in Text gefasst, im Parlament geprüft, diskutiert, erstritten, verabschiedet, in Kraft und dann umgesetzt werden können und sollen. Und ehe dabei (möglichst alle oder die meisten) auch mitmachen sollen und wollen, sie umzusetzen.

Warum so manches Gesetz besser nicht gemacht wird, das wird – wieder einmal – auch in den kommenden Beiträgen eines der Themen sein. Vor allem: Warum an GRUNDSÄTZE und GRUNDGESETZ nicht ohne Grund so leicht nicht Hand anzulegen ist, wie es mancher gern täte und vorhat. Und warum es gilt, ihm bei dem Versuch in den Arm zu fallen. Weil Erfahrung zeigt, dass Verfassungseltern unseres Grundgesetzes weise genug und weiser waren, als mancher ihnen abzusprechen versucht, um sein eigenes Werkzeug zu schmieden und Hand an noch viel mehr als nur an angeblich ungenügende Verfassungsteile legen zu können und Hebel in Bewegung zu setzen, die mehr Gefahren, als Sicherheit bergen für eben jene Grundrechte und Grundgesetz. Und dort geregelte Gewalten und ihre Teilung und Kontrolle, ihre Balance.

Dort – in den kommenden Beiträgen – wird auch über Symptome zu reden sein. Symptome vieler Art auch im Gesundheitswesen und der Gesundheitspolitik. Nicht nur dort. Symptome, an denen ein aufmerksamer Beobachter erkennen kann, dass und auch warum bestehende Gesetze manchmal besser und völlig ausreichend und sinnvoll sind als ungeeigneter, bis zum Dilettantismus reichender legislativer Aktivismus. Dass dann das so kunstvoll geschaffene System unserer Verfassung sich daran beweist, wie die drei Gewalten sich gegenseitig in der Waage zu halten haben.

Dass es – leider – die vierte Gewalt in wichtigen Themenbereichen nicht ist, von der man dabei NachJUStieren erhoffen kann. Dass letztere bisweilen stattdessen eklatant decouvriert, wie verfehlt sie gegen das öffentliche Interesse die althergebrachte Weisheit „Wissen ist Macht“ in für den Bürger fataler Weise missversteht (im Zweifel) oder missbraucht (im rechtsstaatlich gefährdenden Sinne). In beiden Fällen ihre Funktion, ihren privilegierten Auftrag und Standort wie Standpunkte und ihr obliegenden Regeln und Verantwortung missachtend, Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit verspielend.

Nicht anders, als Politik, als jede der drei anderen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative –  beides verspielen kann und verspielt.

Hierüber wird zu reden sein.

Ebenso wie über jene falschen Propheten, die mehr versprechen und falsche Versprechungen machen, mit dem Einsatz von rechtlichen und juristischen Mitteln und Möglichkeiten, mit denen Ziele des Bürgers nicht legal, nicht rechtlich erreichbar sind. Und auch nicht sinnvoll, nicht zielführend für das vermeintlich erstrebenswerte Vorhaben.

Auch darüber, wie sehr sich letzteres als nicht einmal in ihrem Interesse liegend erweisen kann, nein: WÜRDE. Selbst wenn manches Vorhaben durchkäme und jene, die damit durchzukommen, sich wohlfeil durch die Hürden durch zu lavieren versuchen, denen politische Verantwortung vom Souverän, vom Staat anvertraut wurde: Vom Bürger. Anstatt den Kern der Probleme auf dem Weg zu guten und besseren Lösungen durch Umsetzung bestehender Gesetze zu erkennen, zu bearbeiten und damit zu knacken.

Was bisweilen eine eben harte Nuss sein kann. Aber nicht ersetzbar sein kann und darf durch billigen Populismus und noch billigere, aber um teuren Preis erkaufte neue Gesetze.

Darüber werden wir zu reden haben. Denn der Staat sind seine Bürger. Sie sind nicht seine Vasallen. Über den Regierungen und Politik verfügen können.

Auch nicht über seine … aber, nein: DAS ist dann schon das Thema eines der folgenden Beiträge, die Sie hier lesen werden. Aus sehr aktuellem Anlass. Und für das Wissen, das die Macht und die Verteilung der Macht JUStiert und nachJUStiert mit dem Wissen, das Ihnen zu anstehenden Themen Entscheidungen erleichtern kann und muss und noch fehlt. Lesen Sie bitte: Gern und mehr. Sie sind eingeladen, dies auch hier zu tun.

Wissen Sie übrigens, wie viele Menschen unverändert in Deutschland nicht lesen können? Und mit dieser Frage sind wir bereits bei einer jener Fragen, mit denen die kommenden Beiträge (nicht nur, aber auch!) sehr viel zu tun haben.

Im Eingangsbild dieses Beitrages sehen Sie daher heute auch eine Collage aus Bildern von mir als Fotografin und ein in der Collage zitiertes Beispiel, wo meine Fotoarbeiten unter anderem ihre Verwendung finden,. In nicht ganz wenigen auch juristischen Veröffentlichungen. Hier in der eingangs zu sehenden Collage mit zwei meiner Fotoarbeiten, diesmal in einem der Berichte über die Arbeit des Abgeordnetenhauses Berlin und zwar im Petitionsbericht. Petitionsberichte unter anderem des Abgeordnetenhauses in Berlin sind Ihnen als Bürger dort wie viele andere Informationen online zugänglich. Auch in anderen Bundesländern, aber auch auf den Webpräsenzen des Bundes, wie dem Bundestag, dem Bundesrat und weiterer Organe.

Machen Sie Gebrauch davon, sich selbst aktiv zu informieren, anstatt darauf zu warten, ob und welche Informationen Ihnen als (ausgewählte und damit bereits vorsortierte) Häppchen des Wissens und dessen, was Sie wissen sollen oder besser: sollten und wollen, serviert werden.

Mündiger, selbstbestimmter Bürger zu sein, setzt Wissen voraus. Man darf es sich nicht nur aneignen, man MUSS es sich aneignen. Um gute Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Auch solche zu den Themen in den folgenden Beiträgen. Für gute Entscheidungen. Für freie Entscheidungen. Und wem Sie vielleicht auch im Fall der Fälle nicht nur als Regierung, sondern in ganz persönlichen Angelegenheiten, in höchstpersönlichen Angelegenheiten eine Entscheidung überlassen oder ausdrücklich übertragen wollen – damit es nicht die tun, denen es nicht (genug oder wirklich) um SIE und IHRE Interessen und Entscheidungen in (wirklich) IHREM Sinne geht.

Auch das zu entscheiden im Spektrum Ihres Lebensweges von Beginn bis zum Ende des Lebens, ist eine Kunst. Niemand sagt, dass es leicht ist. Kunst kommt bekanntlich von Können und der Befähigung dazu. Und dem Wissen für jene Kunst und Befähigung. Daran gilt es täglich zu arbeiten. Es ist eine Übung. Stete Übung. Recht will und muss verteidigt werden. Mit dazu für Sie vielleicht auch hilfreichen Werkzeugen und dem Wissen, damit umzugehen.

Peu à peu.

Allererste Klasse © Liz Collet

Aus meinem Portfolio, kleine Auswahl:

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