Schlagwort-Archive: Verfassungsrecht

„Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man erst recht nicht!

Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal … Weiterlesen

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BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Zugspitzbahn darf Pisten nicht für Tourengeher sperren {Vorrang freien Zugangs zur Natur}

Wie bereits mehrfach hier und im Nachbarblog berichtet, zankte man sich durch mehrere Instanzen bis zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Frage der Sperrung von Skipisten für Tourengeher. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde der Zugspitzbahn abgelehnt und dem Liftbetreiber damit … Weiterlesen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kein Cannabis-Volksbegehren wegen Verstosses gegen Bundesrecht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am in dem heute erwarteten Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des “Cannabis-Volksbegehrens”  entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind.  Die Entscheidung

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Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des „Cannabis-Volksbegehrens“

Gegenstand des Verfahrens des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ war im Kernpunkt die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung … Weiterlesen

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