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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Bayern
Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvE 10/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23, 5% Klausel, Art 21 I 1 GG, Art 38 I 2 GG, „Bundeswahlgesetz 2023“, Änderungen des Bundeswahlgesetzes, Bayerische Staatsregierung, Bayern, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Bundesverfassungsgericht, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlrecht, BVerfG, CDU/CSU-Fraktion, CSU, Fünfundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, Fraktion DIE LINKE;, Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Grundgesetz, Grundmandatsklausel, Mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“, Normenkontrollverfahren, Organstreitverfahren, Partei CSU, Recht auf Chancengleichheit der Parteien, Sperrklausel, Verfahren der Zweitstimmendeckung, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verfassungsrecht, Wahlkreisbewerber, Wahlrechtsgleichheit
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Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Allgemein, Antisemitismus, bayerisch, Bayern, Billigung von Straftaten, Demonstration, Gericht, gerichtsgebäude, Grenzen der Meinungsfreiheit, himmel, Instanz, Jus, Justice© Liz Collet, justitia, Justiz, justizgebäude, Justizia, Landgericht, Landgericht München, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, Odeonsplatz, Politik, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsweg, Strafrecht, Symbol, Unzulässig, Urteil, urteilskraft, Verfassung, verfassungsgerichtshof, Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht
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Zum Tode des früheren Bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück
The former President of the Bavarian Parliament, Alois Glück, has passed away at the age of 84. He served in the parliament for 38 years, and from 2003 to 2008, he held the position of President. Known for his outstanding contributions in environmental and social policy, he was praised for his thoughtful and convincing approach to politics. His dedication to social policy and advocacy for the integration and inclusion of disabled individuals left a lasting impact. His passing is a great loss, and condolences can be shared in the Bavarian Parliament’s digital book of condolence. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Geschichte und Rechtsgeschichte, Landesrecht, News & Medien, Personen und Ämter
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