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Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen

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Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Die Abstellkammer, ein Schwerbehinderter und die Hürden einer (Reihe von) Kündigung(en)

Vielleicht erinnern Sie sich noch des Falles jenes Mitarbeiters, den man nach einem Motorradunfall einen hübschen neuen Arbeitsplatz in einer Abstellkammer zugewiesen hat? Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, wandte sich mit seiner Klage … Weiterlesen

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