Schlagwort-Archive: JuraBlogs

BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Advertisements

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BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die

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OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist  mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn

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BVerfG zum Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat

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BAG zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer im Betrieb durchgeführten Grippeschutzimpfung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Revisionsverfahren mit Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Klägerin gegen deren frühere Arbeitgeberin wegen

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