Schlagwort-Archive: Bundestag

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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Bundestag: Verkaufsverbot für E-Zigaretten und E-Shishas am Minderjährige

E-Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Ein entsprechendes Verbot

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbebegleitung

Der Bundestag hat am heutigen 6. November den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter über die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) … Weiterlesen

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Heute im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung et.al.

Im Bundestag wird heute gleich zu Beginn der Plenarsitzung das umstrittene Thema der Vorratsdatenspeicherung abschliessend beraten und namentlich abgestimmt werden. 85 Minuten lang wird abschließend über die wortgleichen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (18/5088) und der Bundesregierung (18/5171) zur Einführung einer Speicherfrist … Weiterlesen

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Bundestag beschliesst Reformpaket zum Asylrecht

Neben einer Reihe weiterer Beschlüsse hat der Bundestag heute zu dem am meisten im Blickfeld der aktuellen Berichterstattung und Diskussion liegenden Asylrecht Entscheidungen getroffen: Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (18/6385, 18/6386) gestimmt. … Weiterlesen

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