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BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln. Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und … Weiterlesen

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Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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