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BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall Advertisements

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Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

Die Solidarität der Bürger mit und der Rückhalt für „ihre“ Polizeibeamten im Einsatz für die Sicherheit vor, bei und nach individuellen und grösseren kriminellen Ereignissen ist generell gross. Grösser, als

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Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen. … Weiterlesen

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„Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man erst recht nicht!

Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal … Weiterlesen

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BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in

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