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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Krankenhaus
Rechtsgutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreformpläne stehen vor verfassungsrechtlichen Einwänden, wie aus einem Kurzgutachten hervorgeht, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten deutet darauf hin, dass der Reformvorschlag des Ministers die Krankenhausplanungshoheit der Länder erheblich einschränkt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Länder fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedenken zu berücksichtigen und seine Zusagen einzuhalten. Sie betonen die Notwendigkeit einer verfassungskonformen und gemeinsam ausgearbeiteten Reform, um eine bestmögliche stationäre Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Bundesregierung, Gesetzgebung, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Landesrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit formelle Verfassungswidrigkeit, grundgesetzliche Kompetenzordnung, Judith Gerlach, Karl Lauterbach, Krankenhaus, Krankenhausplanung, Krankenhausreform, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), Länderhoheit, Länderzuständigkeit, Planungsbefugnis, Professor Wollenschläger, Referentenentwurf, verfassungswidrig
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BGH bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz a.F.
Der Bundesgerichtshof hat
Veröffentlicht unter Arztrecht, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Medizinrecht, Patientenrecht, Rechtsprechung, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof - 1 StR 335/21, Bundesgerichtshof - Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 335/21, Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte, Klinik, konkrete Patientengefährdung, Krankenhaus, Landgericht Mannheim – Urteil vom 26. April 2021 – 203 KLs 400 Js 2051/15, Mannheim, Medizinprodukt, Medizinproduktegesetz, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG, MPG, Patientengefährdung, Patientenschutz, Prozesse, Recht, Rechtsprechung
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OLG Oldenburg: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden nach Verwechslung kindlichen und mütterlichen Herzschlags
Mit Urteil vom 13.11.2019 hat der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen
Veröffentlicht unter 1
Verschlagwortet mit 5 U 108/18, Arzt, ärztlicher Behandlungsfehler, Behandlungsfehler, Bradykardie, CTG, Geburtsschaden, Gesundheit, Gesundheitswesen, Herzfrequenz, Herzfrequenzabfall, Herzschlag, Hirnschaden, Klinik, Kopfschwartenelektrode, Krankenhaus, linkedin, Medizin, Medizinhaftungsrecht, medizinisch, Medizinschadensprozess, Oberlandesgericht Oldenburg, Recht, Rechtsprechung, Sauerstoffunterversorgung, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, schwerstbehindert, Urteil, Vermögensschaden
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