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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Landesrecht
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kein Cannabis-Volksbegehren wegen Verstosses gegen Bundesrecht
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am in dem heute erwarteten Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des “Cannabis-Volksbegehrens” entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Die Entscheidung
Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des „Cannabis-Volksbegehrens“
Gegenstand des Verfahrens des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ war im Kernpunkt die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Art. 64 Landeswahlgesetz, „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff Medizin und Genussmittel“, Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Vf. 66-IX-15, Cannabis, Landesrecht, Verfassungsrecht, Vf. 66-IX-15, Volksbegehren
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