Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen

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BGH: Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“eingegangen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Revisionen im Fall „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ eingegangen sind. Vier Angeklagte haben Revision gegen ihre Verurteilungen eingelegt, die das Landgericht Dresden wegen eines spektakulären Einbruchs in das Dresdner Grüne Gewölbe ausgesprochen hat. Die Angeklagten wurden wegen schwerer Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen und weiteren Straftaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgelegt. Die Generalbundesanwaltschaft schlägt vor, über die Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und alle Anträge als unbegründet abzulehnen.
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Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama

Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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