Schlagwort-Archive: Verfassungstreue

Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama

Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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BVerwG: Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Das Bundesverwaltungsgericht  hat gestern zu dem hier vorab berichtetem Revisionsverfahren und zur Frage der persönlichen Zuverlässigkeit bei ausserberuflichen Äusserungen sog. „Beliehener“ und unter Abwägung mit den Grundrechten der Kunden von Bezirksschornsteinfegern entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher … Weiterlesen

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Eine Frage der Geisteshaltung und des Zusammenhangs

Sie mehren sich. Wertungsfrei konstatiert. Ob gut oder nicht gut, sie sind Teil des dynamischen Alltags und Rechtsalltags. Die Fälle, in denen es um die Geisteshaltung geht, in der Rechtsprechung. Im weitesten Sinne. Zu religiösen, gesellschaftlichen oder politischen Themen. Sei … Weiterlesen

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