Schlagwort-Archive: constitution

Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

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Vaterschaft durch indirekte Zustimmung zu Mehrlings-In-Vitro-Fertilisation im Ausland auch gegen erklärten Willen des (nicht leiblichen) Vaters bei Zwillingsgeburt und nicht legaler Ei-und-Samen-Spende

Ein Mann will mit seiner Ehefrau ein Kind im Wege der In-Vitro-Befruchtung bekommen. Zunächst. Die Ehe der beiden endet jedoch, noch vor der Scheidung wird die Frau schwanger, bekommt Zwillinge im Wege der In-Vitro-Fertilisation. Damit war der Mann nicht einverstanden. … Weiterlesen

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Keine diskriminierende geringere Abfindung schwerbehinderten Mitarbeiters weil „nicht schlechter, sondern nur anders“ behandelt?

Viele Sozialpläne sehen für rentennahe Jahrgänge schlechtere Regelungen bei Abfindungen vor, welche ihre Rechtfertigung in der Möglichkeit des früheren Rentenbezugs begründen. Nun ist es zwar nicht grundsätzlich unzulässig, einen zeitnahen Rentenbezug als mögliche Einkommensquelle mindernd bei einer Abfindung zu berücksichtigen. … Weiterlesen

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Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les

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Gedenkakt für Opfer des Nationalsozialismus & weitere Termine des Bayerischen Landtages der Woche

Am Dienstag, 27. Januar 2015:  Gedenkakt im Bayerischen Landtag für die Opfer des Nationalsozialismus Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnern der Bayerische Landtag, die Staatsregierung und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in einer gemeinsamen Veranstaltung an die … Weiterlesen

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