Schlagwort-Archive: Verfahrensrecht

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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Mordversuch im Kreißsaal – Auftakt zum Hebammen-Prozess am Landgericht München

In dem vor rund anderthalb Jahren hier im Blog {u.a. in Eine Hebamme, ein paar Mordversuche, frühere Arbeitgeber und ein Arbeitsgerichtsprozess – Lektionen für Patientensicherheit ? | Jus@Publicum} berichteten Fall der Hebamme, die im Kreißsaal des Münchner Klinikums Grosshadern wegen … Weiterlesen

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BVerwG bestätigt Recht zur Beanstandung unzureichender Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar

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BGH: Zur Unterhaltspflicht bei Samenspende und nicht anerkannter Vaterschaft und der Höhe des Unterhalts

Wie bereits vorab mit Sachverhalt, Verfahrensgang und Anmerkungen HIER berichtet, hat der Bundesgerichtshof heute erstmals über die Frage eines vertraglichen Unterhaltsanspruches nach einer künstlichen Befruchtung entschieden, bei welcher der nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten und nicht zusammenlebende Mann … Weiterlesen

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BGH zum vertraglichen Kindesunterhalt bei aus Samenspende geborenem Kind und nicht anerkannter Vaterschaft

Erstmals seit der 2002 geänderten Gesetzeslage ist vom Bundesgerichtshof die Frage der Unterhaltspflicht eines gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination einwilligenden Mannes für

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