Schlagwort-Archive: Kündigung

BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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BGH zu schwerwiegenden persönlichen Härtegründen auf Mieterseite bei fristloser Kündigung, § 543 I BGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil gestern entschieden, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen müssen. Anlass war

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BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte.  Der Pfleger … Weiterlesen

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Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung

Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der … Weiterlesen

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„Du kannst nicht beweisen, wo Du 170.000 Euro her hast? Dann g’hörn’s erst mal uns!“ {Polizeiliche Kasseneinnahme sui generis}

Der Begriff „g’hörn“ im Bayerischen ist sehr vielseitig einsetzbar. Das muss an dieser Stelle betont werden. Er umfasst nicht nur „Besitz“ und „Eigentum“ im eigentlichen rechtlichen Sinne. Er kann auch eben in

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