Archiv der Kategorie: 1

BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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BVerwG: Zum verweigertem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

In einem Revisionsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die heute beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt wird, verlangt der Kläger die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen sei, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der … Weiterlesen

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Frohe Weihnacht

* Frohe Weihnacht * und

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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Es geht um DIESES Video, das seit geraumer Zeit bereits produziert und veröffentlicht ist: DEAR FUTURE MOM | March 21 – World Down Syndrome Day | #DearFutureMom. Vielleicht haben Sie es – wie ich auch – schon vor Monaten irgendwo … Weiterlesen

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