Archiv der Kategorie: 1

OLG Köln: Berufungsverhandlung Kohl ./. Schwan am 15.02.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts wird Advertisements

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OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist  mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn

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Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

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BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt. … Weiterlesen

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BVerfG zum Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat

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