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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Archiv der Kategorie: 1
BGH: Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch JVA-Beamtin rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Die Angeklagte wurde wegen Bestechlichkeit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, bei deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung und Drogendelikten. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte die Justizvollzugsbeamtin während seiner Inhaftierung kennenlernte und sie dazu brachte, Mobiltelefone und Drogen in die Justizvollzugsanstalt zu schmuggeln. Der Bundesgerichtshof wies die Revisionen ab, da keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten festgestellt wurden. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist somit rechtskräftig. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 5 StR 636/23, Bestechlichkeit, Bestechung, BGH, Bundesgerichtshof, Drogendelikte, JVA Tegel, JVA-Beamtin, LG Berlin - Urteil vom 24. August 2023 - (517 KLs) 243 Js 759/22 (27/22)
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Millionenschaden nach Großeinsatz in Aachener Klinik wegen mutmasslich psychisch erkrankter Frau
Nach einem Großeinsatz wegen eines Feuers und einer Frau, die sich verschanzt hatte, geht das betroffene Krankenhaus in Aachen von einem Millionenschaden aus. Der Brand im Krankenhaus wurde durch eine 65-jährige Frau verursacht, die nun vorläufig untergebracht wird. Die Feuerwehr konnte den Brand zunächst nicht löschen, da der Aufenthaltsort der Frau unklar war. Ein zerstörter Operationssaal und beschädigte Sauerstoffleitungen verstärkten den Brand. Das Krankenhaus hofft, einige Räume in einigen Tagen wieder nutzen zu können. Die Frage nach den Kosten und Versicherungsdeckungen für den Schaden und den Einsatz der Rettungskräfte bleibt offen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), News & Medien, Strafrecht und OWiRecht, Versicherungen, Vertragsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aachen, Berichterstattung, Brand, Brandstiftung, Feuerwehr, Grosseinsatz, Krankenhaus Aachen, Luisenhospital, Luisenhospital Aachen, Medien, Operationssaal, Polizei, psychische Erkrankung, Sprengstoff, vorläufige Unterbringung, Waffe
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Bundesverfassungsgericht zu „Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern“
Das Bundesverfassungsgericht
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Verschlagwortet mit 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15, Arbeitszeugnis, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, legasthene Schüler, Legasthenie, Nichtbenotung, Zeugnis
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