Archiv der Kategorie: 1

Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war

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Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en … Weiterlesen

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BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in

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Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit … Weiterlesen

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BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost … Weiterlesen

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