Archiv der Kategorie: 1

BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

Die Kläger verlangen von der beklagten Gemeinde Wangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat Advertisements

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Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher scheitern auch vor dem BAG mit Befristungskontrollklage

Wie vorab berichtet, war heute beim Bundesarbeitsgericht die Eigenart der Arbeitsleistung von Schauspielern einer langjährigen Krimiserie zu verhandeln. Details zu dem Verfahren und Vorinstanzen HIER. Auch beim Bundesarbeitsgericht

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Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

Beim Verwaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war

Veröffentlicht unter 1, Bayern, Beamtenrecht, Fotografie und Fotorecht, Law Art, LAWun[d]ARTs, Prozesse, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en … Weiterlesen

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BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in

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