Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall Advertisements

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Der BGH und das Tempo richterlicher Arbeitsweise

Mag sein, dass manche Entscheidungen rechtsfehlerfrei(er) getroffen werden, wenn sie gründlicher und bisweilen auch dadurch bedingt zeitlich länger bedacht und vorbereitet, sowie ausgearbeitet werden. Zwingend ist

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Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en … Weiterlesen

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BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu

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