„Ausflug nach Feuchtwangen“: Bayerische Kabinettssitzung an der Romantischen Strasse

Bei mir fliegt er seit Wochen zum Greifen nah täglich mindestens einmal über meinem Werkeltisch zwischen seinem Horst auf dem Dach der Seidl-Schule in Murnau und dem Riegsee wenige Schritte von meiner kleinen Lindenburg entfernt, wo er für den Nachwuchs Futter holt und dann wiederkehrt Der Riegsee und die Wiesen drumherum sind zweifellos mit allerlei Schnecken und was vielleicht mal ein Fröscherl werden will, Würmel und anderes nach Storchenglüstl ein feines Marktrevier.

In Feuchtwangen an der Romantischen Strasse, die in Würzburg beginnt Weiterlesen

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Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?

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Justiz © Liz Collet

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen hatte. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben beim BGH ohne Erfolg.

Der Fall ist ein hübsches Beispiel dafür, wie oft man den Instanzenzug jojo-artig rauf und runter gehen kann. Oder muss. Eine Frage der Perspektive.

Die Entscheidung könnte auch für die unlängst in der Presse berichteten Fälle nicht uninteressant sein, bei denen wegen Fehlens eines wirksamen Geschäftsverteilungsplans die Frage aufgeworfen wurde, ob die betroffenen Urteile wegen der Verletzung des Verfassungsgebots der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Bestand hätten.

Im heute vom BGH entschiedenem Fall liegt Weiterlesen

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BVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung

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Justiz © Liz Collet

Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden.

Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost sein wird, sondern erst recht bitter schmecken könnte.

Doch der Reihe nach:

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst so: Weiterlesen

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BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Kompass © Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Weiterlesen

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BVerwG: Zum verweigertem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

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Justizpalast © Liz Collet

In einem Revisionsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die heute beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt wird, verlangt der Kläger die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen sei, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Weiterlesen

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Zur Haftung für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Entfernung einer Niere bei Kind

Vertrauen © Liz Collet

Vertrauen © Liz Collet

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem es um  sog. intraoperative Aufklärungspflichtverletzung durch eine Klinikärztin gegenüber Eltern eines minderjährigen Kindes ging.

Im Ergebnis der bejahten intraoperativen Aufklärungspflichtverletzung und der Haftung dem Grunde nach ist der Entscheidung des OLG Hamm zuzustimmen.

Kritik ist hinsichtlich der Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes angesichts der Folgen des Verlustes der Niere, des noch jungen Alters des Patienten und damit der Dauer der diesen treffenden Folgen für sein Leben und weiterer Aspekte angebracht, die das zugesprochene Schmerzensgeld als unangemessen gering erscheinen lassen. Für die Abweichung des ausgeurteilten Schmerzensgelds in Höhe von nur 50% des Klageanspruchs lässt das Oberlandesgericht Hamm eine Begründung jedenfalls in den Informationen vermissen, die derzeit veröffentlicht wurden.

En detail: Das Weiterlesen

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BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Lösung © Liz Collet

Lösung © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu Weiterlesen

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Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten?

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben.

Die Arzthelferin soll Weiterlesen

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Frohe Weihnacht

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Pfarrkirche Sankt Nikolaus in Murnau © Liz Collet

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Frohe Weihnacht

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BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern

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Das Bundesverwaltungsgericht hat  heute entschieden, dass Weiterlesen

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BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

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Wider die …………? © Liz Collet

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten Weiterlesen

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern

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Justizpalast © Liz Collet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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On The Way To Europe © Liz Collet,Bürogebäude, Europäisches Parlament, Tag, Architektur, Objekt, Büro & Office, Keine Personen, Europa, Moderne Baukunst, Außenaufnahme, Symbol, Politik, Gemeinschaft, Hochformat, Europäische Union, Europawahlen, Straßburg,

On The Way To Europe © Liz Collet

Es geht um DIESES Video, das seit geraumer Zeit bereits produziert und veröffentlicht ist: DEAR FUTURE MOM | March 21 – World Down Syndrome Day | #DearFutureMom.

Vielleicht haben Sie es – wie ich auch – schon vor Monaten irgendwo gesehen, als es medial publiziert wurde.

Dieses Video wird – hoffentlich und hoffentlich sehr zeitnah – den EuGH beschäftigen. Denn es wurde Gegenstand einer Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts. Dieses bestätigte ein Verbot der französischen Regierungsbehörde, das Video im französischen Fernsehen zu zeigen. Die französische Regierungsbehörde hatte sich bei der Entscheidung unter anderem auf das Argument berufen, dass das Video auf Frauen, die ein Kind mit Down-Syndrom abgetrieben haben, verstörend wirken könnte.
Die Lejeune-Stiftung hat nun angekündigt, den Fall des Videos „Dear Future Mom“ vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

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Ministerrat: Beschluss zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Engel Apotheke in Murnau © Liz Collet

Engel Apotheke in Murnau © Liz Collet

Der Freistaat Bayern fordert, wie das Kabinett heute mitteilt, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen.

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Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Möbelhaus Segmüller

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Balance © Liz Collet

Die Firma Segmüller hätte gern gebaut. Ein neues Möbelhaus in der Stadt Pulheim. Die Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

Kündigungsschutzklage © Liz Collet

Kündigungsschutzklage © Liz Collet

Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln.

Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und rasend schnelle Fahrten hingegen können straf- und arbeitsrechtlich ins Auge gehen.

Einen solchen Fall verhandelt heute Weiterlesen

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Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Durchblick © Liz Collet

Durchblick © Liz Collet

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten?

Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum auf. Ob es dabei bleibt oder ob der BGH dem OLG Hamm oder den Prozessbeteiligten Nachhilfe für den richtigen Durchblick erteilen muss, wird sich zeigen. Der Fall ist inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig.

Um folgenden Weiterlesen

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BGH zu schwerwiegenden persönlichen Härtegründen auf Mieterseite bei fristloser Kündigung, § 543 I BGB

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil gestern entschieden, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen müssen.

Anlass war Weiterlesen

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

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Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen.

Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Rente auch nicht mehr leistungsfähigen Einkommen ausserstande fünf- bis sechsstellige Beträge aufwenden zu müssen, die plötzlich Weiterlesen

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