Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main

Organ Donor © Liz Collet

Organ Donor © Liz Collet

Untertitel könnte hier sein: Was man Ihnen als Gründe dazu mitteilen wird und ob diese wirklich zutreffen oder die wirklich (allein) maßgeblichen Erklärungen und Gründe sind.

Aber der Reihenfolge nach:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute mitgeteilt, er werde im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und das Krankenhaus bis auf weiteres keine weiteren Herztransplantationen durchführe.

Diese Mitteilung und Weiterlesen

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Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung

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Justizpalast © Liz Collet

Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der kirchliches Arbeitsrecht entscheidende Weiterlesen

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BVerwG: Zur Heimversorgung durch Apotheker aus externen Räumlichkeiten

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

In einem Revisionsverfahren gegen den Kreis Recklinghausen, der seinerseits ebenfalls Revision gegen das vorinstantliche Berufungsurteil eingelegt hat, geht es um Fragen der Apothekenbetriebserlaubnis bei Nutzung externer Räumlichkeiten durch einen Apotheker.

Der klagende Apotheker betreibt eine Apotheke im Kreis Recklinghausen. Zu seiner Geschäftstätigkeit gehört auch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern (§ 12a Apothekengesetz – ApoG).

Hierzu Weiterlesen

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Wo beginnt bei betrügerischen Überweisungen eigentlich ein Betrug oder eine Beihilfe der Bank gegenüber Kunden?

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

WISO hat in dieser Woche einen sehenswerten Beitrag gesendet, in welchem es um „Fake-Überweisungen“ von Betrügern ging und wie leicht es diesen möglich ist, bei Kenntnis von IBAN-Nummer eines Kontos mit den in nahezu jeder Bank ausliegenden Überweisungsträgern Überweisungen von Kunden ohne deren Mitwirkung an unberechtigte Dritte und Betrüger vorzunehmen.

Die im Test verwendeten Unterschriftennamen waren so auffallend, dass sie Weiterlesen

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Ein bisschen museumsreif…….. das Denken, vor dem Hirntod

© Liz Collet

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Manches ist oder scheint Weiterlesen

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Die Staatsanwaltschaft Mainz wird doch nicht fachlich überfordert sein? {Natürlich niiienicht!}

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Spitzenteam © Liz Collet

Neiiiiiin, sicher nicht.

Wie sollte sie auch. Zugegeben, § 103 StGB hat man nicht alle Tage auf dem Schreibtisch.

Aber wie sollte man bei der Staatsanwaltschaft in Mainz da jetzt so überfordert mit den Rechtsfragen sein? 

Die Weiterlesen

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Die lange Nacht des Strafrechts – Aus Anlass des 85. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin

Save the date © Liz Collet

Save the date © Liz Collet

Am kommenden (Pfingst-) Sonntag feiert Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin seinen 85. Geburtstag.

Er ist einer der bedeutendsten deutschen Strafrechtslehrer, der national und international höchstes Ansehen erworben hat und unter anderem auch Autor einer Reihe fundierter und zugleich leicht verständlicher Studienbücher zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht, unter anderem aus den Beck´schen Reihen „Juristische Kurz-Lehrbücher“, „Prüfe dein Wissen“, „JuS-Entscheidungen“ und „Große Grüne Lehrbücher“.

Sie haben nicht wenigen Juristen den Einstieg in die komplexe Materie des Strafrechts erleichtert.

Während meines eigenen Studiums begleitete mich Weiterlesen

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Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus Betriebsrat wegen Vorwurfs der Fälschung von Sitzungsprotokoll

Save the date © Liz Collet

Save the date © Liz Collet

Eine Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen ihm vorgeworfener Fälschung des Sitzungsprotokolls.

Der Fall wird morgen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Neben der Arbeitgeberin und dem Vorsitzenden ist der Betriebsrat an dem Verfahren beteiligt.

Um folgenden Weiterlesen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt sog. 10-H-Regelung für im Wesentlichen verfassungsgemäß

Windmill © Liz Collet

Windmill © Liz Collet

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am heutigen 9. Mai 2016 entschieden, dass die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist; lediglich Art. 82 Abs. 5 BayBO wurde beanstandet.

Die Bayerische Staatsregierung hat damit „Rückenwind“ für ihre Regelung auch vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in dieser damit als verfassungsgemäss geltenden Regelung erhalten.

Dazu Weiterlesen

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Möchten SIE nach Unfall schwerverletzt im Auto ohne Hilfe und allenfalls Handyfoto-Opfer sein?

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Kompass © Liz Collet

Die Chance, dass Ihnen jemand zu Hilfe kommt, wenn Sie ersichtlich verletzt und blutend in einem bereits leicht qualmendem Auto zu sehen sind, das gegen einen Baum gefahren scheint, liegt nach einem Test bei 1:10 selbst dann, wenn dies an einer von Fussgängern und Autofahrern frequentierten Strasse geschieht. Weiterlesen

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Niederlande: Anstieg der Euthanasie bei Demenzpatienten und Verstösse gegen Kriterien durch Ärzte

Needle's Eyes of Science © Liz Collet

Needle’s Eyes of Science © Liz Collet

Die regionale Tötungskommission Euthanasie in den Niederlanden hat diese Woche ihren Jahresbericht der regionalen Euthanasie-Überprüfung durch die Ausschüsse im Jahr 2015 veröffentlicht.

Auffällig ist nicht nur die absolute wie auch relativ angestiegene Zahl der Demenzpatienten (und des Stadiums der Demenz) und psychiatrisch erkrankten Patienten neben der insgesamt gestiegenen Zahl der Sterbehilfefälle, sondern auch die Verstösse gegen für den Arzt geltenden Kriterien. En detail:

Von Weiterlesen

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Chapeau and Congratulations – Happy 90th, Your Majesty!

Bäriger Guglhupf © Liz Collet

Bäriger Guglhupf © Liz Collet

However people think about monarchy nowadays and in „modern“ times – the main part of 90 years of a person’s lifetime dedicated to serve still today daily for a number of duties and dates and loyalty to one’s duty deserves high respect.

Official events to mark The Queen’s milestone birthday today began in Weiterlesen

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Bundeskabinett beschliesst Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit Tabakwerbeverbot

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Zum Schutz der Gesundheit will die Bundesregierung nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten gleichbehandeln. Für Tabakerzeugnisse sollen die Werbeverbote künftig weiter reichen als bisher. Dazu hat Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Weiterlesen

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BVerfG zum „BKA-Gesetz“

Über die Freiheiten © Liz Collet

Über die Freiheiten © Liz Collet

Der Zeitraum von rund sieben Jahren, bis über Verfassungsbeschwerden entschieden wird, galt und gilt nicht als übermässig lang und Weiterlesen

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BVerfG: Kein isolierter, verfassungsrechtlicher Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater

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Needle’s Point © Liz Collet

Im Ende November 2015 verhandelten Fall einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht zur Frage verhandelt, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Weiterlesen

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So mancher Anwalt träumt von einem Stundenhonorar iHv 450,- Euro….

© Liz Collet

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………..und so mancher verdient solche und bisweilen gar höhere.

Je nach Art der Tätigkeiten und Mandate und der Rechtsgebiete und -fragen durchaus möglich.

Ob der Kläger des folgenden Verfahrens anwaltlich vertreten war, entzieht sich der Kenntnis aus den Informationen zu dem Fall, die mir vom Gericht vorliegen.

Falls ja, darf man Weiterlesen

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„10-H“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung

Windmill © Liz Collet

Windmill © Liz Collet

Ist die weiss-blaue, die bayerische Sonderregelung zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung verfassungswidrig? Weiterlesen

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Blattlt {13/52} : Bahnausfall de Luxe, Bankausreden für Nix, Bröselige (Über)Brück(ung)en

© Liz Collet

Reichsfreiherr Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein © Liz Collet

Die Bahn leistet sich was.

Sie Weiterlesen

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Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

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Justiz © Liz Collet

Beinahe kopfschüttelnd konnte man sehen und lesen, dass es inzwischen bereits so weit mit den Drohnen ist, dass sie Osterfeuer des Wochenendes begleiteten und mehr oder minder gut filmisch erfassten. Drohnen mit Kameras zu (touristischen) Werbe- und Marketingzwecken einzusetzen ist chic und trendy geworden. Ob es notwendig und wie weit die Ausdehnung des Alltagseinsatzes durch Private sinnvoll ist und welche versicherungs- und anderen rechtlichen Fragen dies aufwirft, wurde bereits gelegentlich auch hier im Blog thematisiert.

Und selbst ich kann mich aus unterschiedlichen Blinkwinkeln betrachtet der Fasziniation des Einsatzes und der Ergebnisse vor allem bei manchen Videos ja nicht 150% der Freude daran nicht immer entziehen.[=>Ich.WILL.eine.Drohne!!!!!!! {Uopsssss ….huch!??}]. Aus kindsköpfiger und kindlicher Freude an jedweder Technik, unter anderem. Obgleich ich – wenn als Spaziergängerin von solcher SOOOO deutlich erkennbar gefilmt – diese lieber mit Astgabel, Schiessgummi und Geschoss aus der Flughöhe herunterholen würde, als mich unerlaubt gefilmt zu wissen. Und daher niemanden so erkennbar und identifizierbar selbst ins Bild setzen würde.

Die Fragen drehen sich – wie so oft generell bei technischem Fortschritt – nicht nur um das OB des Einsatzes neuer Technik oder Mittel, sondern auch des WIE und unter welchem Bedingungen und WER dazu berechtigt sein soll oder nicht. Und das ist im Kern auch eine Frage, die das Bundesverwaltungsgericht im folgenden Revisionsverfahren beschäftigt.

Als Weiterlesen

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Ein Foto, Frau Steinbach und das ZAPP-Medienmagazin – und leider nicht gestellte Fragen

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Spitzenteam © Liz Collet

Dass der Tweet und ein Foto von Frau Steinbach die Gemüter erhitzte, ist nicht neu.

Sich über die Verwendung des Fotos zu echauffieren, hat ohne jede Frage seine Berechtigung unter verschiedensten Aspekten.

Für Weiterlesen

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REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Ministererlaubnis iS EDKEA/Kaiser’s Tengelmann eingereicht

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Zur Orientierung © Liz Collet

Wie bereits vorab angekündigt, haben REWE-Zentralfinanz e.G. und  die REWE Markt GmbH am 18. März 2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch Edeka eingelegt.

Darüber hinaus Weiterlesen

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EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

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Schulanfang © Liz Collet

In einem Eilverfahren war das LSG Celle-Bremen mit der Frage befasst, ob der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes  ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind.

Es setzte sich in dieser und einer weiteren gestern bekannt gemachten Entscheidung mit der Judikatur des EuGH und des BSG auseinander.

Das Weiterlesen

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Zahl des Tages: 4,6 Millionen Schadensersatzpflicht des Ex-Vorstandes an eine gesetzliche Krankenkasse {Vollstrecken Sie das mal….!}

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Money © Liz Collet

Der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung aus Dortmund schuldet der Versicherung ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz.

So einen Betrag von einem zum anderen Konto gebucht werden zu sehen, das muss ein Träumchen sein. Wir könnten beinahe ebenso ins Träumen geraten beim Rechnen, wie lange es dauern würde, den Betrag in 100-Euro-Scheinen einzeln umzuschichten. Ein bisschen Dagobert Duck Feeling Weiterlesen

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Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann

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Zeit UmZuDenken © Liz Collet

Nachdem Sigmar Gabriel heute Weiterlesen

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„Bitte einen rauchfreien Tisch für den Croupier!“

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Zufallsprinzip Glück © Liz Collet

Jeder hat so seine Prioritäten rund um das Thema von Suchtpotentialen unter den Vorlieben, Tätigkeiten und Vergnügen, die er selbst akzeptiert Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Abstammungsklärung bei vermutetem leiblichen, nicht rechtlichem Vater

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Justiz © Liz Collet

Mit seiner mündlichen Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ Ende November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt zu Weiterlesen

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Blattlt {11/52}

Good Morning, Good Morning © Liz Collet

Good Morning, Good Morning © Liz Collet

1.

Den Polizeifunk abzuhören, ist verboten. Das hat gute Gründe, die man eigentlich nicht erklären muss. Wer etwa gerade Opfer eines Überfalles ist, wird nicht so hübsch finden, wenn die Täter via Polizeifunk oder Smartphone und FB-Posts erfahren, dass man bereits und in welcher Einsatzstärke usw. anrückt. Weiterlesen

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Totenschein: Tod nach Sturz ist grundsätzlich unnatürliche Todesart

Letzter Gruss © Liz Collet

Letzter Gruss © Liz Collet

Rund 2000 Tötungsdelikte per anno bleiben nach Schätzungen von Experten unentdeckt, manche gehen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Banale Beispiele des Alltags können auch Haushaltsunfälle sein. Der Frühjahrsputz und die anmutig verlockende Hoffnung, eine schon länger gehegte Trennungsabsicht nicht auf familienrechtliche, sondern erbrechtliche Weise in die Realität umzusetzen und in einer saisonal ohnehin erhöhten Unfallzahl der Statistiken von Haushaltsunfällen ein- und darin untergehen und verschwinden lassen zu können, muss dabei nicht die alleine Möglichkeit sein.

Denn auch ohne Mitwirkung oder Verursachung durch Dritte bietet der harmlos Weiterlesen

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Finanzgericht Münster: Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Nach einer Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zum Atomausstieg 2011

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über den Atomausstieg von 2011. Den beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und verfügte die Abschaltung der Atomkraftwerke.

 Wie Weiterlesen

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Fürsorgepflicht gebietet Kostenübernahme für prophylaktische Brustoperation

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Justiz © Liz Collet

Ist bereits das Vorhandensein einer BRCA-2-Genmutation als Krankheit im Sinne der Hessischen Beihilfeverordnung anzusehen oder erst das Auftreten der Krebserkrankung?

Dies ist letztlich der Kern der Frage, ob Weiterlesen

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Zur Offenlegung des Kabinettsprotokolls des Bundeskanzleramtes zum Entwurf des Urheberrechtsänderungsgesetzes

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Das Bundeskanzleramt hatte den Antrag eines Klägers Weiterlesen

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Mobbing, Sabotage, Kündigung – Wie Arbeitgeber Betriebsräte einschüchtern

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Mobbingopfer © Liz Collet

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