OLG München: Erfolglose Berufung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. i.S. „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen

Oberlandesgericht München © Liz Collet

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ist in der heute beim Oberlandesgericht verkündeten Entscheidung nach bereits erfolgloser Klage beim Landgericht München II auch im Berufungsverfahren vor dem OLG München mit seiner Berufung betreffend „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen gescheitert.

Wird damit nun in Bayern der Sonntagsöffnung Ladentür und Tor geöffnet und das Ladenschlussgesetz hinfällig? Mitnichten, die konkrete Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt:

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. als Kläger verlangte Weiterlesen

Werbeanzeigen
Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , ,

It’s #112Day – und es steht noch mein Angebot für einen FLAMMkuchen

Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet, Feuerwehr, Ehrenamt, Berufsfeuerwehr, Feuerwehrbeamter, Brandbekämpfung, hochformat, spielzeug, spiel, spielen, objekt, fun, fahrzeug, holz, bear, beech, kindheit, innenaufnahme, toy, personal, hilfe, studioaufnahme, staff, helfer, stofftier, security, sicherheit, kinderzimmer, toys, kuscheltier, mitarbeiter, feuerwehr, versicherung, brandschutz, rescue, kinderspiel, feuerwehrauto, feuerwehrmann, fireman, spielwaren, insurance, naturholz, warme farben, spielzeugauto, ehrenamt, rettungskraft, rettungskräfte, bär, feuerwehrfahrzeug, fire chief, fachmann, firefighter, berufsfeuerwehr, assurance, keine personen, kinderzeit, freiwillige feuerwehr, brandgefahr, kindertraum, freiwilliger, feuerversicherung, experte, spielzeit, berufswunsch, brigade commander, berufsziel, beech wood, brandversicherung, 2 gegenstände, ehrenamtlich, ladder truck, spielen & hobby, fachleute, fire officer, volunteer firefighter, feuerwehrberuf, kindheitswunsch, kindeheitstraum, brandschutzexperte, feuersachverständiger,Brandgefahr, Hilfe, 112, Feuerbekämpfung, Feuerwehrauto, Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet

Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet

Heute müsste es hier eigentlich Flammkuchen geben. FLAMMkuchen, um es deutlich zu sagen und auszusprechen. Aus Gründen. Zum Anlass. Denn heute werden aus Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

EILMELDUNG: Erfolgreiche Revisionen beim BGH zur Arzthaftung nach Lebendorganspende

Herzkreislauf © Liz Collet

Herzkreislauf © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , ,

BVerwG: Erlaubnisfreie Führung einer Gewebebank nur bei Durchführung aller wesentlichen Tätigkeiten durch Ärzte

Organspende, Organspendeausweis, Spenderausweis, Transplantation, Warteliste, Organvermittlung, Organallokation, Organ, Organtransplantation

Option ohne Pflicht © Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in dem HIER vorab berichteten Verfahren entschieden, dass Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

BVerwG zur Frage der erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank

Organ- und Gewebespender © Liz Collet

Während die Forderung nach einer erneuten Änderung des am 1.12.1997 in Kraft getretenen Transplantationsgesetzes in zunehmend fragwürdiger, weil simplifizierender, populistischer und von (wie in der vereinbarten „Orientierungsdebatte zur Organspende“ im Bundestag im November nachlesbar hier im Protokoll deutlich geworden) oft wenig Fachkenntnis getragener Weise nicht nur von Politikern gefordert wird, das erst 2012 den Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur sog. Entscheidungslösung erfuhr und zuletzt 2017 erneut geändert wurde und nun eine erneute Änderung zur sog. „doppelten Widerspruchslösung“ erfahren soll (zu diesen Fragen an anderer Stelle ausführlicher), wird das Thema der Gewebespende öffentlich kaum behandelt.

Entsprechend Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesetzgebung, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Organspende & Transplantation, Pharma- und Arzneimittelrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Kündigung des Jobs zur Pflege eines Angehörigen als sozialwidriges Verhalten?

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat vor wenigen Tagen über drei Fälle Entscheidungen zum Thema „sozialwidrigen Verhaltens“ veröffentlicht.

Einer davon betraf eine 38-jähige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt im Landkreis Osterholz lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie sich um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesundheitswesen, Patientenrecht, Pflege und Vorsorge, Rechtsprechung, Sozial- und Sozialversicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , ,

BGH zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals

reise, reiserecht, reisevertrag, reiseexperte, anwalt, berater, rechtsanwalt, rechtsanwältin, reisevertragsrecht, vertragsrecht, gesetz, rechtsprechung, fachwanwalt, experte, expertenwissen, kompetenz, fachkompetenz, fachkunde, fachwissen, flugzeug, fluggast, fluggastrechte, passagier, passagierrechte, flughafen, airline, lektüre, lesen, wissen, urteil, justiz, verbraucherrecht, ratgeber, rat, rechtsberatung, rechtsschutz

Reisevertragsrecht © Liz Collet

Charmanterweise treffen in dieser Woche die zweifellos alle Flugkunden vor allem vor dem Hintergrund aktueller schon wetterbedingter Reisehürden entzückenden Warnstreiks im Flugverkehr mit einem Verhandlungstermin des Bundesgerichtshof zusammen, der am 15. Januar 2019 um 9.00 Uhr  zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals in zwei Revisionsverfahren verhandelt.

In beiden Fällen beanspruchen Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Europäisches Recht, Fotografie und Fotorecht, Law Art, Prozesse, Rechtsprechung, Reiserecht, Terminhinweise, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

BAG zum Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz

Figur, weiss, schwarz, Holzfigur, gross, klein, grösser, kleiner, relativ, Menge, einzelner, Leitfigur, Gutmenschentum, Gutmensch, Lichtgestalt, Leiter, Führungskraft, Team, Führungskompetenz, Kompetenz, Vorgesetzter, Metapher, Spiel, Spielfiguren, Schach, Schachfiguren, Holz, Buchenholz, Naturholz, Drechseln, Schnitzen, Handwerk, Handarbeit, Chef, Mitarbeiter, Abteilung, Abteilungsleiter, Vorbild, Arbeitgeber, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Teamleiter, Leiter, Teamarbeit, Koopeartion, Dominanz, Macht, Dienstvorgesetzter, Arbeitsrecht, Arbeitsplatz, Gesellschaft, Vorstand, Aufsicht, Aufsichtsrat, Vorsitzender, Lehrer, Ausbilder, Ausbildung, Schulung, Seminarleiter, Seminar, Kompetenz, Teamkompetenz, Manager, Management,

Führungspersönlichkeit © Liz Collet

In einem Verfahren gegen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Berlin Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

BGH zur Frage der Arzthaftung nach Lebendorganspende

Herzkreislauf © Liz Collet

Herzkreislauf © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof verhandelt am morgigen Dienstag, 13. November 2018, 10.00 Uhr in zwei Verfahren VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 die Frage von Ansprüchen auf Arzthaftung nach Lebendorganspende. Die beiden Lebendspender rügen Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Das SG Berlin und der alkolisierte Wiesnbesucher, der an einen deutlich weniger alkoholisierten Strassenlaternenmasten rumpelte

male, sommer, summer, bein, music, musik, mann, bavarian, bayern, bayrisch, holidays, urlaub, vacation, ferien, culture, kultur, tradition, kleidung, tracht, traditional, traditionell, bone, bavaria, schuhe, costume, event, fest, trachten, veranstaltung, oberbayern, upper bavaria, beer garden, biergarten, lederhose, munich, festive, brauch, oktoberfest, gastronomie, gastronomy, celebrate, feiern, proper, fuss, chaps, clothing, festlich, seek, support, bayerisch, freizeit, leisure, bekleidung, shoes, münchen, wiesn, consumption, männlich, brauchtum, stützen, zünftig, garment, gewand, strümpfe, stockings, staffelsee, wade, firm, strickware, beinkleidung, beinbekleidung, trachtenkleidung, handgestrickt, leather pants, bairisch, beinkleid, trachtenstrümpfe, münchnerisch, wadln, wadenstrumpf, hand knitted, trachtengewand, blaues land, dress shoes, loferl, wadlstrümpfe, trachtenbekleidung, blue country, blue land, knit ware, also customs, wiesnbesuch, trachtenschuhe, loiferl, trachtenloferl, wadlstrumpf, wiesntracht, including clothing, bavarian clothing, dress stockings, calf stocking, dress tight wall, had visited, pointed costume

G’standene Wadln © Liz Collet

Ein alkoholisiertes, humanes Strassenlaternensuchgerät auf dem Heimweg gegen 22 Uhr nach einem Wiesnbesuch im Kollegenkreis rumpelte so vehement gegen einen deutlich weniger alkoholisierten Strassenlaternenmasten, dass es ihm – mehr oder weniger noch auf zwei Beinen halbwegs stehend – den Halswirbel zerlegte und ihn niederstreckte.

Niederschmetternd mag Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , ,

EuGH: Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

Väter, Kinder und Karriere in Kinderteilzeit © Liz Collet,Kinderarzttermin © Liz Collet,pc, computer, tastatur,arbeitsplatz, mutterschutz, metapher, IHK, IHK Rheinhessen, Industrie- und Handelskammer, Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Ausbildung, Fortbildung, erziehungszeit, elternteilzeit, mutterschutzzeit, schwangerschaft, geburt, kind, sauger, schnuller, rot, pause, arbeitsvertrag, home office, teilzeittätigkeit, gesetz zum elterngeld und zur elternzeit, beeg, gesetz, anspruch, eltern, mutter, taste, heimarbeit, kinderbetreuung, betreuung, mutterschutzgesetz, gleichberechtigung, frauen, job, beruf, kindererziehung, erziehungszeiten, nachwuchs, schwanger, krippenplatz, baby, babyschnuller, kinderschnuller, ElterngeldPlus, Elterngeld, Elternzeit,Teilzeitarbeit, Gesetzesänderung, BMFSFJ, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Partnerschaftlichkeit, Familienpolitik, Arbeitspolitik, Familienministerium, Bundeskabinett, Gesetzentwurf, familienfreundliche Familienpolitik, Elterngeldbezug, Eltern, Partnerschaft, Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes , Reform, Gesetzesreform, Elternzeitgesetz, Bundeselterngeldgesetz

Väter, Kinder und Karriere in Kinderteilzeit © Liz Collet

In der Elternzeit haben Arbeitnehmer keinen vollen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub.

Während Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Europäisches Recht, Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , ,

BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

pflege, warm, community, together, schatten, sommer, summer, alt, old, natur, vorsorge, care, gesundheit, health, roll, rollen, tree, gehen, sonnig, sunny, gemeinsam, gemeinschaft, allein, alone, gruppe, geheilt, laufen, running, light, baum, autumn, autumnal, herbst, herbstlich, laub, natural, licht, symbol, farbig, sonnenschein, live, sonnenlicht, sunshine, leaves, pfad, weg, walk, alter, path, bunt, colorful, autumn colors, herbstfarben, pension, metamorphosis, sunlight, bewegung, einsamkeit, wait, freedom, freiheit, route, color, gesellschaft, loneliness, foliage, disease, warten, society, free, baumkrone, movement, mobile, season, treetop, hilfe, helfen, help, support, zusammen, security, bag, gesellig, sicherheit, lebendig, praxis, heilung, tasche, therapie, therapy, preventive, active, krankheit, frei, grenze, welfare, integration, metamorphose, mobil, leben, heilmittel, hope, blätter, optimismus, optimistisch, independent, optimism, räder, minderheit, rente, versicherung, jahreszeit, behinderung, rollator, gesichert, nutzlos, stützen, ruhestand, rollstuhl, hoffnung, ruhesitz, unterstützung, insurance, problem, lösung, reha, alleinsein, mobilität, praktisch, abhängig, metapher, unabhängig, altersvorsorge, fürsorge, hilfsmittel, gleich, equal, schwach, optimistic, gehhilfe, crutches, age, rehabilitation, aids, wheels, cure, solution, metaphor, mobility, dependent, retirement, unterstützen, secured, solidarity, sonnenseite, veränderung, abgesichert, versichert, limitation, altersruhesitz, minority, gleichheit, frontier, weak, beweglichkeit, practical, aging, equality, socialize, einschränkung, sozialversicherung, versichern, wheelchair, aloneness, krankentransport, schattenseiten, altersarmut, disability, sonnenplatz, überalterung, solidargemeinschaft, versichertengemeinschaft, solidaritätsprinzip, minderheitenschutz, gleichheitsgrundsatz, behindertenintegration, gleichstellungsgesetz, krankenhilfe, behindertenhilfe, wiedereingliederung, wiedereingliederungshilfe, sozialversicherungsrecht, versicherungsrecht, reintegration, rehabilitiert, social security, sunnyside, insured, retirement provisions, warm shades, medicinals, insurance law, old resting seat, group healed, useless support, resting seat, change secured, downsides, assuring community, solidarity principle, the protection of minorities, equality of law, disabled integration, equality law, disabled aid, recommendations reintegration assistance, social insurance law

Rollstuhl © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Der Weiterlesen

Veröffentlicht unter Pflege und Vorsorge, Rechtsprechung, Sozial- und Sozialversicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

BAG zum Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

Save the date © Liz Collet

Save the date © Liz Collet

In einem beim Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , ,

BVerwG zur Frage möglicher Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (EU-AkkreditierungsVO)

Justizpalast © Liz Collet, schutz, waage, bayern, blau, himmel, symbol, architektur, statue, tor, ausblick, fassade, fenster, figuren, pforte, zugang, streit, bayerisch, richter, vertrag, beratung, gegner, münchen, bibliothek, literatur, wissenschaft, portal, perspektive, urteil, vorschriften, gesetz, verschlossen, aufwärts, himmelwärts, recht, gericht, hoffnung, klassizistisch, metapher, seiten, anwalt, rechtsstreit, klage, schwert, monochrom, kein zugang, justizia, justiz, gerechtigkeit, gebäude, klassizismus, paragraphen, oberlandesgericht, justizpalast, bgb, prozess, justitia, gerichtsgebäude, verfassung, klagen, rechtsordnung, landgericht, rechtsprechung, lichtschimmer, mandant, rechtsschutz, schlichter, fassadengestaltung, jurist, rechtswissenschaft, gerichtsbarkeit, instanz, justizgebäude, unzulässig, schlichtung, rechtsweg, verfassungsgerichtshof, jus, urteilskraft, zuständigkeit, prozessgegner, zivilgericht, zivilgerichtsbarkeit, instanzenzug , constitution, waage, bavarian, bayern, himmel, sky, symbol, statue, bavaria, munich, pforte, giebel, bayerisch, macht, lions, münchen, sword, court, urteil, state, law, staatssymbol, staat, recht, gericht, löwen, metapher, schwert, monochrom, monochrome, justizia, justiz, gerechtigkeit, justice, oberlandesgericht, metaphor, courthouse, justitia, gerichtsgebäude, verfassung, landgericht, rechtsprechung, state symbol, jurisdiction, judgment, rechtskraft, instanz, district court, justizgebäude, rechtsweg, justice building, constitutional court, rechtswegzugang, verfassungsgerichtshof, letzte instanz, jus, urteilskraft, höchste instanz, instance, justizia justice, litigious, legal power, litigious access, last instance, jus verdict, highest instance , justitia, justizia, jus, recht, rechtsprechung, waage, schwert, urteilskraft, oberlandesgericht, münchen, bayern, rechtsweg, pforte, verfassung, metapher, justiz, justizgebäude, gericht, gerichtsgebäude, verfassungsgerichtshof, bayerisch, symbol, gerechtigkeit, urteil, instanz, landgericht, statue, himmel, monochrom, kein zugang, rechtsschutz, zugang, verschlossen, Justice© Liz Collet,portal, tor, unzulässig, landgericht münchen

Justizpalast © Liz Collet

Der Kläger betreibt ein medizinisches Laboratorium und ein Prüflabor [Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. EG L 218/30) über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (EU-AkkreditierungsVO)].

Er setzte sich in den Vorinstanzen erfolgreich gegen Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, Terminhinweise, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Wenn Agatha Christie die Fälle des Bundesverwaltungsgerichts lösen dürfte…

In mörderisch guter Gesellschaft von Agatha Christie © Liz Collet

In mörderisch guter Gesellschaft von Agatha Christie © Liz Collet

„I never liked journalists.
I let them all die in my books“

Agatha Christie
* 15. September 1890 in Torquay

Sie hätte charmant und vergnüglich das Problem gelöst, das den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts auf deren Arbeitstisch liegend Stirnrunzeln Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ironymus Sein, Presserecht, Prozesse, Rundfunk- und Medienrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

7.572 Blogbeiträge – wo sind die denn?

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

7.572 Blogbeiträge.

In Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1