Heute beim BGH: Zu alt für ein Open-Air-Konzert?

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Justizpalast © Liz Collet

Hilft der Bundesgerichtshof heute einem Mann (den – en passant zu erwähnen – der BR HIER in Fragen aufwerfender, weil tendenziös anmutender Berichterstattung als „AGG-Hopper“ bezeichnet, obgleich solche Kategorisierung aus keiner der Sachverhaltsinformationen der Vorinstanzen oder auch des BGH zum Verfahren hervorgeht oder zu schliessen wäre und auch nicht ansatzweise erkennbar entscheidungsrelevant für die Vorinstanzen gewesen oder erwähnenswert gewesen wäre) auf die Sprünge, wen ein Konzertveranstalter in seine Konzerte einlassen muss oder nicht oder bei gegen solchen geltend gemachten Ansprüchen aus dem AGG? On va voir.

Worum genau geht es in der heute um 10 Uhr terminierten Verhandlung?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen Weiterlesen

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schulschließungen ab

Bildung © Liz Collet

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Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit seinem heutigen Beschluss abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt und damit begründet, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht der betroffenen Kinder auf Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Sie stelle gerade für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien, eine unzumutbare Belastung dar.

Aufschlussreich und höchst lesenwert sind Weiterlesen

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OVG Münster: Eilantrag gegen Schliessung des Einzelhandels erfolglos

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Negativ © Liz Collet

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt nach dem gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren erlassenen Beschluss weiterhin.

Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil sie auch damit im Ergebnis begründet wird, dass die Verordnung am 19.4.2020 wieder ausser Kraft trete. Es wird daher interessant, welches Gewicht das OVG weiteren Anträgen und der Begründetheit beimässe, die im Falle der Verlängerung oder gar der Erweiterung der Coronaschutzverordnung eingehen könnten.

Die vom Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit von Gebühren für Basiskonten

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Mit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der Weiterlesen

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Kommunalwahl 2020: In Zeiten von Corona wählen gehen?

In Zeiten von Corona werden die Meinungen darüber auseinander driften, ob man Kommunalwahlen abhalten oder verschieben, ob man – wenn sie abgehalten und nicht verschoben werden – wählen gehen soll.

Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob es verantwortungsvoll ist, sie nicht zu verschieben. Viele Veranstaltungen wurden und werden abgesagt. Und wer daheim bleiben kann, tut es derzeit. Geht nicht zu den „Stoßzeiten“ einkaufen und tätigt auch keine Hamsterkäufe. Vermeidet Nutzungen von öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn nicht unverzichtbar und anderes auch. Flatten the curve ist das Ziel. Jeder tut das Seinige dazu.

Die Überlegung, wie man mit den Kommualwahlen umgeht, ob man sie verschieben soll, ist legitim und diskutierbar. Die Entscheidung darüber mag – so sie abgehalten werden – nicht jeder richtig finden, aber solange sie abgehalten werden, kann und sollte jeder für sich entscheiden, ob er auf die Ausübung seines Wahlrechts per se und vollständig verzichten will. Das tut jeder zu jeder Wahl und die Wahlbeteiligung ist auf allen föderalen Ebenen bei Wahlen daher nie bei 100%. Je geringer sie ist, umso weniger gilt sie als demokratisch überzeugend legitimiert. Wer sich aber nicht beteiligt, verspielt das Recht, dies zu beklagen. Corona ist kein Grund, sich nicht daran zu beteiligen:

Denn wer Angst vor Ansteckung hat, hatte und hat noch hinreichend Zeit, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen.

Wer nicht einmal das tut und tun will, macht von dem Recht Gebrauch, das jeder zu jeder Zeit und nicht nur in Zeiten von Corona hat: Von seinem negativem Wahlrecht, das ihm die Verfassung gleichermaßen zugesteht, wie sein Wahlrecht.

Er möge dann aber bitte weder Corona als Alibi vorschützen als Grund, nicht zu wählen, noch anderen Corona als Grund einzureden versuchen, warum diese nicht wählen sollten. Oder dass dies gar rücksichtslos sei mit Blick auf Corona-Ansteckungsrisiken. Wer redlich deswegen Sorge hat und nicht einfach nur Panikmache betreiben oder ganz andere Interessen hat, durch Senkung der Wahlbeteiligung ihm genehmeren Parteien Vorteile zu verschaffen bei der Stimmverteilung, die ihrerseits nur zu gern von Panikmache ihren Nektar zu ziehen suchen, sollte und würde Menschen, die Ansteckungsrisiken fürchten, Briefwahl empfehlen und diese in den kommenden Tagen und noch bis zum letzten Tag der möglichen Briefwahl propagieren. Wer stattdessen NICHTwählen propagiert, mag manche Interessen haben – man sollte sie hinterfragen und sich davon nicht kopfscheu machen lassen, seine Bürger- und Wahlrechte auszuüben. Sondern sie verantwortungsvoll wahrnehmen. Und sei es eben durch Briefwahl.

Jeder kann seine Gründe haben, warum er nicht wählen geht und seine Stimme verschenkt. An die Parteien, die er dann wieder jahrelang bemäkelt, weil sie das Sagen haben oder mehr und mehr zu sagen bekommen zu Dingen, die so laufen, wie er sie nicht haben will. Und gegen die er sonst vielleicht sogar zu Demos aufruft oder demonstrativ vom Sofa via social media schimpft (und sich als Demokrat und hochdemokratisch gibt und beklatschen lässt mit Likes), aber eben nur heisse Luft pustet. Auch das steht jedem zu – man nennt es Meinungsfreiheit und die ist sogar den Dümmsten zugestanden. Im Rahmen der Gesetze, die auch für die Meinungsfreiheit bestehen und gelten. Wer so handelt, trifft für sich die Entscheidung, wie er Demokratie nutzen, wahrnehmen, unterstützen oder nicht unterstützen will durch die ihm verfassungsrechtlich gegebenen Mittel.

Für klug… halte ich das nicht. Ich muss es auch nicht als weise ansehen, ob die Kommunalwahlen stattfinden. JETZT stattfinden. Dafür spricht, dass sie nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden können und eine Verschiebung auf ein anderes Datum angesichts der zu erwartenden Entwicklung von Corona praktisch nicht sehr realistisch planbar ist – welches Datum wäre denn dafür sinnvoll und absehbar mit anderen Problemen verbunden, als jetzt auch?

Kommunalwahlen betreffen essentielle Themen für Bürger, denn in den Kommunal- und Kreisparlamenten werden viele der ortsunmittelbarsten Fragen ihres Alltages entschieden. Hier im Blauen Land beispielsweise der Bau preisgünstiger neuer Wohnungen, die nicht nur für Mitarbeiter der Kliniken dringend benötigt werden, sondern für Familien und Bürger jeden Alters. Es geht um die Schaffung von ambulanten Tagespflegeplätzen, Erhalt und Förderung des Einzelhandels und die Ansiedlung und den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen, damit auch an Ausbildungsmöglichkeiten und vieles mehr. Kommunalwahlen sind mitnichten minder wichtig, als solche auf Landes- oder Bundesebene. Wer auf sie verzichtet, spielt nur denen in die Hände, die von Panikmache als politischem Mittel für ihre Ziele leben und denen geringe Wahlbeteiligung nur nutzt.

Corona sollte dafür nicht als billiger Vorwand herhalten, denn:

Briefwahl war und ist – sogar noch am letzten Wahltag realisierbar – die Alternative für jeden, der Ansteckungsrisiken vermeiden will. Wer persönlich hingeht, hat Vorsichtsregeln empfohlen bekommen und nimmt sie wahr, die ein geringeres Risiko mit sich bringen werden, als jeder Besuch eines Supermarktes es derzeit und zu jeder Zeit mit sich bringt oder die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise. Wer öffentliche Restaurants und andere intensiv frequentierte und gefüllte Orte, Plätze und Veranstaltungen aufsucht und sich dort aufhält, was ich persönlich für erheblich fragwürdiger halte, als per Briefwahl wählen zu gehen und auch selbst persönlich wählen zu gehen, möge mir bitte nicht erzählen, es sei nun unwichtig oder unverantwortlich, sein Wahlrecht auszuüben.

Noch weniger sollte man die persönliche Meinung, es sei unverantwortlich, die Kommunalwahlen nicht abzusagen, als Gelegenheit propagieren, einer Landesregierung oder Parteien oder Kommunal- und Kreisparlamenten, eine billige Quittung erteilen zu wollen durch Aufruf zur Nichtwahl. Man mag propagieren, stattdessen die Briefwahl zu nutzen. NICHT zu wählen hingegen ist – wie Protestwahlen zugunsten oppositioneller oder sogar frag- und kritikwürdiger Parteien – die schon zu jeder Zeit schlechteste Option gewesen und geblieben, aktuellen Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene „lehrreiche Lektionen“ und „Quittungen“ erteilen zu wollen. Und sei es nur eine „Quittung“ für die vorgeblich verantwortungslos gegeißelte Durchführung der Kommunalwahlen trotz Corona. Denn die Alternative dazu ist – erst recht nicht in Zeiten fragwürdigen Zuwachses von Stimmen für undemokratisch empfundene Parteien, denen NICHTwählen nur nutzt – nicht NICHT zu wählen, sondern verantwortungsvoll gegebenfalls eben mit Briefwahl zu wählen. Nicht aber der Verzicht auf die Wahrnehmung der Wahlrechte.

Solange die Wahl nicht abgesagt ist, verschenkt man sein Wahlrecht nicht. Es gab Zeiten, in denen es nicht jeder hatte. Das gilt es nicht zu vergessen: Nie wieder!

NB: Ich habe mich weder zur Wahl gestellt, noch war ich je Mitglied einer Partei. Aber auf mein Wahlrecht freiwillig verzichten – niemals.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmässigkeit des Kopftuchverbotes für Rechtsreferendarinnen

Freiheiten © Liz Collet

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen und bestätigt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmässigen Sterbehilfe § 217 ist nichtig

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Justizia © Liz Collet

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 StGB nach Klagen Weiterlesen

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EILMITTEILUNG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe für verfassungswidrig

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Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 StGB nach Klagen Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

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Ein jedes hat seine Zeit © Liz Collet

Wie wir mit Sterbenden umgehen, spiegelt unsere Einstellung zu Lebenden.

Wie Weiterlesen

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BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerkes „Das Boot“

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil zur Frage einer weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerkes „Das Boot“ das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit Weiterlesen

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Schubsen Sie keine Dixi-Klos um! {NICHT kichern!}

Verteidigungsstratege © Liz Collet

Verteidigungsstratege © Liz Collet

Kein Aprilscherz! Schubsen Sie keine Dixi-Klos um! Das kann böse enden.

Wenn Sie wissen, dass jemand grade drin sitzt.

Und wenn Sie es nicht wissen auch.

Am 1. April 2020 wird Weiterlesen

Veröffentlicht unter Murnauer Spitzerl, Ni X für U ngut, Prozesse, Re-View mit Augenzwinkern, Strafrecht und OWiRecht, Terminhinweise | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schubsen Sie keine Dixi-Klos um! {NICHT kichern!}

OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatzanspruch für Mieter gegen Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einer heute ergangenen Entscheidung geurteilt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Zumindest die Begründung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (OLG) zu einem ebenfalls angesprochenen Aspekt möglicher, jedoch in einem eigentümlichen Lippenbekenntnis nur scheinbar offen gelassener Ersatzansprüche von Mieter darf als nicht unmutig bezeichnet werden, soweit der Senat einen Vertrauensschutz von Mietern (nicht etwa Juristen!) bei Mietvertragsabschluss schon deswegen ablehnend bewertet, weil Zweifel an der Mietpreisbegrenzungsverordnung in der juristischen Literatur und Gerichtsverfahren  (nicht etwa schon höchstrichterlich oder gar verfassungsrechtlich und damit in keiner rechtlichen Weise verbindlich) thematisiert worden seien. Selbst wenn jedoch bereits Zweifel an der Wirksamkeit der Verordnung bestanden durch juristische Diskussion, übersieht der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt einen entscheidenden Aspekt, wenn es dies zu Lasten von nichtjuristischen Mietern wertet, die bei und vor dem Abschluss eines Mietvertrages darauf setzen, einen etwaigen überhöhten Mietpreisanteil später zurückfordern zu können. Denn genau das sollte zugunsten von Mietern als gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, um überhöhten Mieten seiten der Vermieter den Anreiz zu entziehen. Ob der BGH daher nicht vielleicht doch noch neuere Pfade zu dieser Rechtsfrage beschreiten könnte, als der Vorsitzende des Senats glaubt, der die Entscheidung als in „ausgetretenen Pfaden der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes“ bezeichnet, wäre durch eine einzulegende Revision spannend zu erfahren.

Zur Sache und dem Verfahren en detail:

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen. Sie Weiterlesen

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. Januar 2020 der Verfassungsbeschwerde einer Patientin stattgegeben gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren.

Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, nachdem sie einen weiteren Verbleib entgegen ärztlichem Rat zur weiteren Beobachtung sowie zum Ausschluss schwerwiegender gesundheitlicher Schädigungen abgelehnt hatte.

In der Folge Weiterlesen

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OLG Oldenburg: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden nach Verwechslung kindlichen und mütterlichen Herzschlags

Mädchen, Mädchen © Liz Collet

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Mit Urteil vom 13.11.2019 hat der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen Weiterlesen

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BVerwG: Zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen Arzt wegen Verdachts von medizinisch nicht notwendigen Operationen nach Fehldiagnosen

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Patienten in verschiedenen Kliniken des Saarlandes sollen laut heutiger Mitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgrund fehlerhafter Diagnosen eines Arztes ohne medizinische Notwendigkeit wegen vermeintlichen Krebserkrankungen operiert worden sein.

Es werde gegen einen 60-jährigen Mediziner wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung ermittelt. Der Pathologe soll Gewebeproben fehlerhaft analysiert haben.

Im Zuge der Ermittlungen und der bereits am Weiterlesen

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BGH: Grundsatzentscheidung zur Sterbehilfe

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Der Bundesgerichtshof Weiterlesen

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Oberlandesgericht Karlsruhe zur Frage der Zulässigkeit von „Apothekenautomaten“

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Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entscheidet heute in sechs Berufungsverfahren nach der am 10.04.2019 erfolgten mündlichen Verhandlung, welche gegen Entscheidungen des Landgerichts Mosbach betreffend einen in Hüffenhardt/ Neckar-Odenwald Kreis von der Beklagten, der DocMorrisNV, betriebenen „Apothekenautomaten“ geführt werden.

Die Weiterlesen

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BSG: Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Weiterlesen

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Bayerischer VGH: Auskunfts- und Herausgabeanspruch zum Mietspiegel gegen die LHS München

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Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verfolgt Weiterlesen

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BVerwG zu Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen gegen DFL-Tochter wegen Polizeieinsatz bei Bundesligaspiel

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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute die Revision einer Tochtergesellschaft des DFL Deutsche Fußball Liga e.V., welche dessen operatives Geschäft führt. Sie wendet sich Weiterlesen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen

Präambel Bayerische Verfassung © Liz Collet

Präambel Bayerische Verfassung © Liz Collet

In einer heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. März 2019 über eine Popularklage Weiterlesen

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Bayer. VGH: Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Schlüsseltechnologie, Wissenschaftskommunikation © Liz Collet

Schlüsseltechnologie, Wissenschaftskommunikation © Liz Collet

Mit seinem heute bekannt gegebenem Urteil hält Weiterlesen

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OLG Frankfurt a.M. lässt Adoption des von ukrainischer Leihmutter ausgetragenen Kindes durch genetische Mutter zu

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Baby³ © Liz Collet

Die genetische Mutter kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.  ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn Weiterlesen

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OLG München: Erfolglose Berufung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. i.S. „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen

Oberlandesgericht München © Liz Collet

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ist in der heute beim Oberlandesgericht verkündeten Entscheidung nach bereits erfolgloser Klage beim Landgericht München II auch im Berufungsverfahren vor dem OLG München mit seiner Berufung betreffend „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen gescheitert.

Wird damit nun in Bayern der Sonntagsöffnung Ladentür und Tor geöffnet und das Ladenschlussgesetz hinfällig? Mitnichten, die konkrete Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt:

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. als Kläger verlangte Weiterlesen

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It’s #112Day – und es steht noch mein Angebot für einen FLAMMkuchen

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Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet

Heute müsste es hier eigentlich Flammkuchen geben. FLAMMkuchen, um es deutlich zu sagen und auszusprechen. Aus Gründen. Zum Anlass. Denn heute werden aus Weiterlesen

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EILMELDUNG: Erfolgreiche Revisionen beim BGH zur Arzthaftung nach Lebendorganspende

Herzkreislauf © Liz Collet

Herzkreislauf © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat Weiterlesen

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BVerwG: Erlaubnisfreie Führung einer Gewebebank nur bei Durchführung aller wesentlichen Tätigkeiten durch Ärzte

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Option ohne Pflicht © Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in dem HIER vorab berichteten Verfahren entschieden, dass Weiterlesen

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BVerwG zur Frage der erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank

Organ- und Gewebespender © Liz Collet

Während die Forderung nach einer erneuten Änderung des am 1.12.1997 in Kraft getretenen Transplantationsgesetzes in zunehmend fragwürdiger, weil simplifizierender, populistischer und von (wie in der vereinbarten „Orientierungsdebatte zur Organspende“ im Bundestag im November nachlesbar hier im Protokoll deutlich geworden) oft wenig Fachkenntnis getragener Weise nicht nur von Politikern gefordert wird, das erst 2012 den Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur sog. Entscheidungslösung erfuhr und zuletzt 2017 erneut geändert wurde und nun eine erneute Änderung zur sog. „doppelten Widerspruchslösung“ erfahren soll (zu diesen Fragen an anderer Stelle ausführlicher), wird das Thema der Gewebespende öffentlich kaum behandelt.

Entsprechend Weiterlesen

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Kündigung des Jobs zur Pflege eines Angehörigen als sozialwidriges Verhalten?

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

Herzmuscheln, Wattenmeer, Perle, Herz © Liz Collet

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat vor wenigen Tagen über drei Fälle Entscheidungen zum Thema „sozialwidrigen Verhaltens“ veröffentlicht.

Einer davon betraf eine 38-jähige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt im Landkreis Osterholz lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie sich um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich Weiterlesen

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BGH zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals

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Reisevertragsrecht © Liz Collet

Charmanterweise treffen in dieser Woche die zweifellos alle Flugkunden vor allem vor dem Hintergrund aktueller schon wetterbedingter Reisehürden entzückenden Warnstreiks im Flugverkehr mit einem Verhandlungstermin des Bundesgerichtshof zusammen, der am 15. Januar 2019 um 9.00 Uhr  zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls an sämtlichen Abfertigungsschaltern eines Terminals in zwei Revisionsverfahren verhandelt.

In beiden Fällen beanspruchen Weiterlesen

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BAG zum Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz

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In einem Verfahren gegen ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Berlin Weiterlesen

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BGH zur Frage der Arzthaftung nach Lebendorganspende

Herzkreislauf © Liz Collet

Herzkreislauf © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof verhandelt am morgigen Dienstag, 13. November 2018, 10.00 Uhr in zwei Verfahren VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 die Frage von Ansprüchen auf Arzthaftung nach Lebendorganspende. Die beiden Lebendspender rügen Weiterlesen

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Das SG Berlin und der alkolisierte Wiesnbesucher, der an einen deutlich weniger alkoholisierten Strassenlaternenmasten rumpelte

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G’standene Wadln © Liz Collet

Ein alkoholisiertes, humanes Strassenlaternensuchgerät auf dem Heimweg gegen 22 Uhr nach einem Wiesnbesuch im Kollegenkreis rumpelte so vehement gegen einen deutlich weniger alkoholisierten Strassenlaternenmasten, dass es ihm – mehr oder weniger noch auf zwei Beinen halbwegs stehend – den Halswirbel zerlegte und ihn niederstreckte.

Niederschmetternd mag Weiterlesen

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EuGH: Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

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Väter, Kinder und Karriere in Kinderteilzeit © Liz Collet

In der Elternzeit haben Arbeitnehmer keinen vollen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub.

Während Weiterlesen

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BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

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Rollstuhl © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Der Weiterlesen

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BAG zum Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

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In einem beim Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Weiterlesen

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Hören Sie mal, bitte!?

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Die Tagesordnung für die  5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am heutigen Dienstag , 12. November 2013, 14:00 Uhr sieht zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor zum Thema „Bayern. Die Zukunft.“ mit anschließender Aussprache (60 Minuten pro Fraktion) und als 2.  Tagesordnungspunkt die Besetzung von Gremien mit der Bestellung der Mitglieder für den Rundfunkrat und der Bestellung der Mitglieder für den Medienrat.

Der 2. Tagesordnungspunnkt dürfte nicht nur im Hinblick auf Weiterlesen

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Kennt der Bundesgesundheitsminister das Gesetz, das er ändern will?

© Liz Collet

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Manchmal klappt Demokratie dann doch anders, als mancher sie vielleicht lieber handhaben will. Hier zum Beispiel, egal ob man 12 aus 41 oder 12 aus 28 Mindestbedarfsstimmen betrachtet.  Manchmal sind Versuche, die Menschen und ihre Meinung in eine bestimmte Richtung drängen zu wollen, kontraproduktiv.

Das Phänomen könnte in absehbarer Zeit auch der derzeitige  Bundesgesundheitsminister Bahr kennenlernen. Der Weiterlesen

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