Schlagwort-Archive: Cannabis

BGH: Urteil gegen „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig

Erstellt am April 12, 2023 von Liz Collet

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kein Cannabis-Volksbegehren wegen Verstosses gegen Bundesrecht

Erstellt am Januar 21, 2016 von Liz Collet

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am in dem heute erwarteten Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des “Cannabis-Volksbegehrens”  entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind.  Die Entscheidung

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Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag auf Zulassung des „Cannabis-Volksbegehrens“

Erstellt am Januar 21, 2016 von Liz Collet

Gegenstand des Verfahrens des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ war im Kernpunkt die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung … Weiterlesen →

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