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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Unwirksamkeit
Landgericht München I: Kita-Kündigungsklausel unwirksam
Der entschiedene Fall wirft ein interessantes Schlaglicht auf die Rechtspraxis und das Rechtsverständnis mindestens der streitgegenständlich betroffenen Kindertagesstätte neben der Höhe der monatlichen Gebühren im konkreten Fall (auch wenn es um Betreuung zweier Kinder ging), aber auch über die Marktlage, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 O 10468/22, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betreuungsverhältnis, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindertagesstätte, Landgericht, Landgericht München I, privater Kindergarten, Unwirksamkeit
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Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit?
Diese Frage war gestern Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu dem folgenden Sachverhalt: Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Betriebsratsmitglied blieb
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Verschlagwortet mit 15 TaBV 100/13, 4 BV 41/13, Abmahnung, angestellter, Arbeit, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, arbeitnehmerkündigung, Arbeitsgericht, Arbeitsgericht Essen, Arbeitslosigkeit, arbeitspflicht, Arbeitsplatz, arbeitsplatzverlust, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, beruf, Beschluss vom 21.08.2013, Beschluss vom 30.01.2014, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Fachanwalt, fristlos, fristlose Kündigung, Gesetz, gewerkschaftliche Seminartätigkeit, http://www.zoonar.de/4919326, job, jobverlust, JuraBlogs, Kündigung, kündigungserklärung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Klinik, Krankenhaus, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Law, legal, Prozess, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, rechtsverletzung, Referent für eine Gewerkschaft, right, Seminartätigkeit, Sonderurlaub, termination, Unwirksamkeit, vertragsbeendigung, vertragsende, vertragskündigung, vertragspflicht, Wirksamkeit
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17, 18, 20 ! – Oder: Das BAG und Fehler des Arbeitgebers bei Massenentlassungsanzeigen
Sind Arbeitsgerichte sind durch einen (ggf. sogar ) Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG gehindert, die etwaige Unwirksamkeit der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers festzustellen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage im Revisionsverfahren nun entschieden. Danach gilt: Begeht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, akte, aktenmanagement, anwaltsbüro, Anwaltskanzlei, Arbeit, Arbeitgeber, Arbeitsgericht, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchG, § 20 KSchG, BAG, Büro, Büroorganisation, Berufung, Betriebsrat, Bindungswirkung, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 780/10, Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10, dringlichkeit, effektiv, Effizienz, füller, fristenkalender, fristorganisation, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich, Kalender, Kanzlei, Kündigung, KSchG, Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 1321/10, Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10, Liz Collet, Mandat, Massenentlassungsanzeige, Notiz, Prioritäten, Prozesse, Recht, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Revision, Revisionsverfahren, Sperrfrist, Stellungnahme, Stellungnahme des Betriebsrats, Stellungnahme iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, stempel, Stift, Unwirksamkeit, Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige, Urteil, Vermögen, wichtigkeit, Zeitmanagement
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