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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln seit 1. Januar 2015

Erstellt am Januar 12, 2015 von Liz Collet

Auch die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln

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OLG Düsseldorf: „Düsseldorfer Tabelle“ 2015 und höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Erstellt am Dezember 5, 2014 von Liz Collet

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. In der vom OLG Düsseldorf herausgegebenen sog. „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze … Weiterlesen →

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Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit?

Erstellt am Januar 31, 2014 von Liz Collet

Diese Frage war gestern Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu dem folgenden Sachverhalt: Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Betriebsratsmitglied blieb

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