Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln. Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und … Weiterlesen

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REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Ministererlaubnis iS EDKEA/Kaiser’s Tengelmann eingereicht

Wie bereits vorab angekündigt, haben REWE-Zentralfinanz e.G. und  die REWE Markt GmbH am 18. März 2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch … Weiterlesen

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Mobbing, Sabotage, Kündigung – Wie Arbeitgeber Betriebsräte einschüchtern

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BGH erklärt Regelungen in AGBs eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

Zum Verfahren und Sachverhalt wurde hier vorab en detail berichtet. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen konnte. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht

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Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Trägerin einer Kinderkrippe (Beklagte) um den Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe verhandeln. Der Sohn des Klägers besuchte die Krippe … Weiterlesen

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