Archiv der Kategorie: Prozesse

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess hat der Bundesgerichtshof sich Advertisements

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BAG zur Änderung dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel durch Betriebsvereinbarung

Mit dem Streit eines in einem Senioren- und Pflegezentrum tätigen Masseurs mit dem Rechtsnachfolger seines Arbeitgebers zur Frage, ob die aktuellen Entgelttarifverträge für den öffentlichen Dienst für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblich sind, hat sich das Bundesarbeitsgericht

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Das Bundesverwaltungsgericht zur Möglichkeit von „Dieselfahrverboten“

Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar

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BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die

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Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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