Schlagwort-Archive: Gesetzgebung

8. Mai 1949: Parlamentarischer Rat beschliesst Grundgesetz

Vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussionen um Demokratie und Rechtsstaat sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit bleiben auch heute aktuell und besorgniserregend. Die Demonstrationen und Forderungen nach Kalifaten und Scharia werden als bedenklich betrachtet, während die Regierung sich kritischen Fragen stellen muss. Weiterlesen

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BVerwG: Erlaubnisfreie Führung einer Gewebebank nur bei Durchführung aller wesentlichen Tätigkeiten durch Ärzte

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in dem HIER vorab berichteten Verfahren entschieden, dass

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Noch vor der Sommerpause: Die Mietpreisbremse kommt in Bayern in folgenden 144 Städten und Gemeinden

Mit der Mietpreisbremse wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, die Preisspirale bei Neuvermietungen in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu begrenzen. Nicht nur in München, wo Vermieter laut Justizministerium zuletzt rund 25 Prozent mehr bei einer Neuvermietung anesetzt haben, in Regensburg … Weiterlesen

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