Schlagwort-Archive: Grundgesetz

8. Mai 1949: Parlamentarischer Rat beschliesst Grundgesetz

Vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussionen um Demokratie und Rechtsstaat sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit bleiben auch heute aktuell und besorgniserregend. Die Demonstrationen und Forderungen nach Kalifaten und Scharia werden als bedenklich betrachtet, während die Regierung sich kritischen Fragen stellen muss. Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen

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Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama

Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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