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Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen

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Prof. Dr. Frank Schorkopf Prozessbevollmächtigter im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11

© Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 … Weiterlesen

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