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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Bayerische Staatsregierung
Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 23. und 24. April 2024 über verschiedene Verfahren, die sich mit Änderungen des Bundeswahlgesetzes befassen. Die Antragsteller kritisieren den Gesetzgebungsprozess und verschiedene Regelungen wie die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Sperrklausel und argumentieren, dass die Änderungen das Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die Verfahren wurden von verschiedenen Parteien, Mitgliedern des Bundestages und Privatpersonen eingeleitet. Es handelt sich um die Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvE 10/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23, 5% Klausel, Art 21 I 1 GG, Art 38 I 2 GG, „Bundeswahlgesetz 2023“, Änderungen des Bundeswahlgesetzes, Bayerische Staatsregierung, Bayern, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Bundesverfassungsgericht, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlrecht, BVerfG, CDU/CSU-Fraktion, CSU, Fünfundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, Fraktion DIE LINKE;, Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Grundgesetz, Grundmandatsklausel, Mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“, Normenkontrollverfahren, Organstreitverfahren, Partei CSU, Recht auf Chancengleichheit der Parteien, Sperrklausel, Verfahren der Zweitstimmendeckung, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verfassungsrecht, Wahlkreisbewerber, Wahlrechtsgleichheit
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„Ausflug nach Feuchtwangen“: Bayerische Kabinettssitzung an der Romantischen Strasse
Bei mir fliegt er seit Wochen zum Greifen nah täglich mindestens einmal über meinem Werkeltisch zwischen seinem Horst auf dem Dach der Seidl-Schule in Murnau und dem Riegsee wenige Schritte von meiner kleinen Lindenburg entfernt, wo er für den Nachwuchs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayerische Bauakademie, Bayerische Staatsregierung, Bayerischer Ministerrat, Bayern, Füssen Ostallgäu, Ferienstrasse, Feuchtwangen, Horst, Horst Seehofer, Kabinett, Kabinettssitzung, Kulturzentrum Karmeliterkirche in Weißenburg, Liz Collet, Ministerrat, romantische strasse, Spielmanns- und Fanfarenzug „Die markgräflichen Jäger“, Storch, Storchenhorst
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