Schlagwort-Archive: Normenkontrollverfahren

Bayerischer VGH zur Ruhefrist bei Urnenbestattungen {Friedhofssatzung der Stadt Olching}

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Advertisements

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BVerwG zur generellen Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung

In einem Revisionsverfahren machte ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter  Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 … Weiterlesen

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Altersdiskriminierung von Sachverständigen durch die Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung?

In einem Revisionsverfahren macht ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter  Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 … Weiterlesen

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BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

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Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

Der Erste Senat des

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