Schlagwort-Archive: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

The Bavarian Administrative Court of Appeals (BayVGH) ruled the planned drone flyover of a residential property in Neumarkt-Sankt Veit as unlawful. The city intended to use the data obtained to calculate a development contribution for connecting properties to municipal wastewater disposal. The court determined that the drone flyover posed a significant infringement on the property owner’s right to privacy and lacked a legal basis, as it violated the Bavarian Data Protection Act. The decision is final and cannot be appealed.
(Source: Press Release Bavarian Administrative Court of Appeals 27.2.2024) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik und -Recht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu bayerischen und sächsischen Corona-Schutzmaßnahmen

Das Bundesverwaltungsgericht

Veröffentlicht unter Bayern, Gesetzgebung, Gesundheitswesen, Jus in Film, Foto und Literatur, Landesrecht, Law Art, Medizin- und Gesundheit(srecht), Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu bayerischen und sächsischen Corona-Schutzmaßnahmen

BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegegebenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen