Schlagwort-Archive: Beschluss

BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

The Bavarian Administrative Court of Appeals (BayVGH) ruled the planned drone flyover of a residential property in Neumarkt-Sankt Veit as unlawful. The city intended to use the data obtained to calculate a development contribution for connecting properties to municipal wastewater disposal. The court determined that the drone flyover posed a significant infringement on the property owner’s right to privacy and lacked a legal basis, as it violated the Bavarian Data Protection Act. The decision is final and cannot be appealed.
(Source: Press Release Bavarian Administrative Court of Appeals 27.2.2024) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik und -Recht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

BGH: Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BGH: Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

OVG Münster: Eilantrag gegen Schliessung des Einzelhandels erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt nach dem gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren erlassenen Beschluss weiterhin. Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil sie auch damit im Ergebnis begründet wird, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Eilantrag gegen Schliessung des Einzelhandels erfolglos