Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

The Bavarian Administrative Court of Appeals (BayVGH) ruled the planned drone flyover of a residential property in Neumarkt-Sankt Veit as unlawful. The city intended to use the data obtained to calculate a development contribution for connecting properties to municipal wastewater disposal. The court determined that the drone flyover posed a significant infringement on the property owner’s right to privacy and lacked a legal basis, as it violated the Bavarian Data Protection Act. The decision is final and cannot be appealed.
(Source: Press Release Bavarian Administrative Court of Appeals 27.2.2024) Weiterlesen

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BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die … Weiterlesen

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„Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden“

So das

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