Archiv der Kategorie: Medizin- und Gesundheit(srecht)

Rechtsgutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände

Erstellt am April 17, 2024 von Liz Collet

Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreformpläne stehen vor verfassungsrechtlichen Einwänden, wie aus einem Kurzgutachten hervorgeht, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten deutet darauf hin, dass der Reformvorschlag des Ministers die Krankenhausplanungshoheit der Länder erheblich einschränkt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Länder fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedenken zu berücksichtigen und seine Zusagen einzuhalten. Sie betonen die Notwendigkeit einer verfassungskonformen und gemeinsam ausgearbeiteten Reform, um eine bestmögliche stationäre Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Weiterlesen →

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Recht ist eine Kunst

Erstellt am März 12, 2024 von Liz Collet

The text discusses the art of law, emphasizing the importance of making laws judiciously and with necessity. It emphasizes the need for a thoughtful and balanced approach in legislative activism, stressing the significance of adhering to existing laws and the constitution. The author also addresses the role of informed and empowered citizens in decision-making processes, advocating for active self-education and engagement with governmental information. Additionally, the text encourages readers to consider the complexities of decision-making, emphasizing the need for continuous learning and skill development. Overall, it emphasizes the value of defending and navigating the law with competence and informed judgment. Weiterlesen →

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Millionenschaden nach Großeinsatz in Aachener Klinik wegen mutmasslich psychisch erkrankter Frau

Erstellt am März 9, 2024 von Liz Collet

Nach einem Großeinsatz wegen eines Feuers und einer Frau, die sich verschanzt hatte, geht das betroffene Krankenhaus in Aachen von einem Millionenschaden aus. Der Brand im Krankenhaus wurde durch eine 65-jährige Frau verursacht, die nun vorläufig untergebracht wird. Die Feuerwehr konnte den Brand zunächst nicht löschen, da der Aufenthaltsort der Frau unklar war. Ein zerstörter Operationssaal und beschädigte Sauerstoffleitungen verstärkten den Brand. Das Krankenhaus hofft, einige Räume in einigen Tagen wieder nutzen zu können. Die Frage nach den Kosten und Versicherungsdeckungen für den Schaden und den Einsatz der Rettungskräfte bleibt offen. Weiterlesen →

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