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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Referentenentwurf
Rechtsgutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreformpläne stehen vor verfassungsrechtlichen Einwänden, wie aus einem Kurzgutachten hervorgeht, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten deutet darauf hin, dass der Reformvorschlag des Ministers die Krankenhausplanungshoheit der Länder erheblich einschränkt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Länder fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedenken zu berücksichtigen und seine Zusagen einzuhalten. Sie betonen die Notwendigkeit einer verfassungskonformen und gemeinsam ausgearbeiteten Reform, um eine bestmögliche stationäre Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Bundesregierung, Gesetzgebung, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Landesrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit formelle Verfassungswidrigkeit, grundgesetzliche Kompetenzordnung, Judith Gerlach, Karl Lauterbach, Krankenhaus, Krankenhausplanung, Krankenhausreform, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), Länderhoheit, Länderzuständigkeit, Planungsbefugnis, Professor Wollenschläger, Referentenentwurf, verfassungswidrig
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