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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Archiv der Kategorie: Krankenhausrecht
Rechtsgutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreformpläne stehen vor verfassungsrechtlichen Einwänden, wie aus einem Kurzgutachten hervorgeht, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten deutet darauf hin, dass der Reformvorschlag des Ministers die Krankenhausplanungshoheit der Länder erheblich einschränkt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Länder fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedenken zu berücksichtigen und seine Zusagen einzuhalten. Sie betonen die Notwendigkeit einer verfassungskonformen und gemeinsam ausgearbeiteten Reform, um eine bestmögliche stationäre Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Bundesregierung, Gesetzgebung, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Landesrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit formelle Verfassungswidrigkeit, grundgesetzliche Kompetenzordnung, Judith Gerlach, Karl Lauterbach, Krankenhaus, Krankenhausplanung, Krankenhausreform, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), Länderhoheit, Länderzuständigkeit, Planungsbefugnis, Professor Wollenschläger, Referentenentwurf, verfassungswidrig
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Millionenschaden nach Großeinsatz in Aachener Klinik wegen mutmasslich psychisch erkrankter Frau
Nach einem Großeinsatz wegen eines Feuers und einer Frau, die sich verschanzt hatte, geht das betroffene Krankenhaus in Aachen von einem Millionenschaden aus. Der Brand im Krankenhaus wurde durch eine 65-jährige Frau verursacht, die nun vorläufig untergebracht wird. Die Feuerwehr konnte den Brand zunächst nicht löschen, da der Aufenthaltsort der Frau unklar war. Ein zerstörter Operationssaal und beschädigte Sauerstoffleitungen verstärkten den Brand. Das Krankenhaus hofft, einige Räume in einigen Tagen wieder nutzen zu können. Die Frage nach den Kosten und Versicherungsdeckungen für den Schaden und den Einsatz der Rettungskräfte bleibt offen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), News & Medien, Strafrecht und OWiRecht, Versicherungen, Vertragsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aachen, Berichterstattung, Brand, Brandstiftung, Feuerwehr, Grosseinsatz, Krankenhaus Aachen, Luisenhospital, Luisenhospital Aachen, Medien, Operationssaal, Polizei, psychische Erkrankung, Sprengstoff, vorläufige Unterbringung, Waffe
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Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama
Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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Veröffentlicht unter Forschung und Wissenschaft, Gesetzgebung, Gesundheitswesen, Krankenhausrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Medizinrecht, News & Medien, Patientenrecht, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit AGG, Alabama, Arzneimittel, arzneimittelforschung, Arzneimittelrecht, Arzt, Arzttermin, baby shoes, Bücher, Bekenntnisfreiheit, Berichterstattung, Bildung, Bildungspolitik, birth, birth preparation, Buch, capsule, companies, constitution, contraception, contraceptives, democracy, Demokratie, Dictionnary, doctor appointment, document, Dokument, drug discovery, drug law, Familie, Familienplanung, family, family planning, förmig, Forschung, Forschungsfreiheit, forschungsstandort, Fotografie für Anwaltswebsite, Fotografie für Anwälte, Fotografie für Arztpraxis, Fotografie für Medizin, Fotografie für Recht, Fotografie für Rechtsprechung, Fotografie für Verlage, Frau, Frauenarzt, Freedom, Freiheit, Freiheit der Wissenschaft, Freiheitsrechte, Geburt, geburtsvorbereitung, Gesetz, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Gleichbehandlung, green, Grundgesetz, Grundrechte, Gynäkologe, Gynäkologie, gynecologist, gynecology, hope, In vitro fertilisation, Infomation, IVF, junior, junior planner, Kapsel, Kommunikation, Kommunikationswissenschaft, kontrollfenster, Kunstfreiheit, Law, legislation, Lehre, Literatur, Liz Collet, Liz Collet Fotografie, Liz Collet Photography, maternity, medical, Medical Law, medicine, Medien, Medizin, Medizinrecht, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, mutterpass, Mutterschaft, Nachschlagewerk, nachwuchs, nachwuchsplanung, nadel, nadelöhr, nadelspitze, needle, needle eye, negative Grundrechte, order, ordnung, paragraf, paragraphen, paragraphneförmig, Patient, patient rights, patient safety, Patienten, patientenrechte, Patientenschutz, pharma research, pharmaceutical companies, pharmacy, pharmaforschung, Pharmaunternehmen, pharmazie, PID, pill, Pille, positive Grundrechte, Praxis, Praxiswissen, präimplantationsmedizin, pregnancy, pregnancy testing, pregnant, Pressefreiheit, prevention, rapid test, Recht, rechtswissenschaft, Refertilisation, Religionsausübungsfreiheit, Religionsfreiheit, reproductive medicine, Reproduktionsmedizin, research, rights, Schnelltest, schwanger, Schwangerschaft, schwangerschaftstest, sharp, shoes, sichtfenster, spitz, Spritze, spritzennadel, stäbchen, tablet, tablette, Test, testing, teststäbchen, Unternehmen, Verfassung, Verfassungsrechte, Verfassungstreue, Verhütung, Verhütungsmittel, Vorschriften, Vorsorge, Wissenschaftsfreiheit, Wissensmanagement, woman
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