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Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreformpläne stehen vor verfassungsrechtlichen Einwänden, wie aus einem Kurzgutachten hervorgeht, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten deutet darauf hin, dass der Reformvorschlag des Ministers die Krankenhausplanungshoheit der Länder erheblich einschränkt und möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Länder fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedenken zu berücksichtigen und seine Zusagen einzuhalten. Sie betonen die Notwendigkeit einer verfassungskonformen und gemeinsam ausgearbeiteten Reform, um eine bestmögliche stationäre Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Weiterlesen →