Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama

Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen

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Ein bisschen museumsreif…….. das Denken, vor dem Hirntod

Manches ist oder scheint

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