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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Unzulässig
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
Verschlagwortet mit Allgemein, Antisemitismus, bayerisch, Bayern, Billigung von Straftaten, Demonstration, Gericht, gerichtsgebäude, Grenzen der Meinungsfreiheit, himmel, Instanz, Jus, Justice© Liz Collet, justitia, Justiz, justizgebäude, Justizia, Landgericht, Landgericht München, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, Odeonsplatz, Politik, Recht, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsweg, Strafrecht, Symbol, Unzulässig, Urteil, urteilskraft, Verfassung, verfassungsgerichtshof, Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht
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Gustl Mollath: Die Begründung der Strafkammer des LG Regensburg
Wie vorab in Fall Gustl Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme ab berichtet und durch alle Medien zirkulierend hat das LG Regensburg die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen. Wirklich überraschend ist die Entscheidung nicht (allerdings nicht deswegen wenig überraschend, weil die Entscheidung sachlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gustl Mollath, Unzulässig, Wiederaufnahmeverfahren
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Fall Gustl Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme ab
Die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath sind nach soeben erfolgten Berichten als unzulässig verworfen worden. Das teilte das Landgericht Regensburg mit. Gustl Mollath bleibt damit in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Der
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Verschlagwortet mit Gustl Mollath, Unzulässig, Wiederaufnahmeverfahren
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