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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Schlagwort-Archive: Politik
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro. Er hatte bei einer verbotenen Versammlung zur Solidarität mit Palästina die Morde der Hamas in Israel gutgeheißen und verteidigt. Die Verteidigung berief sich auf Meinungsfreiheit, aber der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und das Gericht sahen diese Grenzen deutlich überschritten. Die Verteidigung plant Rechtsmittel gegen das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Law Art, Rechtsprechung, Strafrecht und OWiRecht, Verfahrensrecht
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Zum Tode des früheren Bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück
The former President of the Bavarian Parliament, Alois Glück, has passed away at the age of 84. He served in the parliament for 38 years, and from 2003 to 2008, he held the position of President. Known for his outstanding contributions in environmental and social policy, he was praised for his thoughtful and convincing approach to politics. His dedication to social policy and advocacy for the integration and inclusion of disabled individuals left a lasting impact. His passing is a great loss, and condolences can be shared in the Bavarian Parliament’s digital book of condolence. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bayern, Geschichte und Rechtsgeschichte, Landesrecht, News & Medien, Personen und Ämter
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Apothekenprotesttag für Bayern und Baden-Württemberg am 22. November 2023
Anhaltende Lieferengpässe, akuter Personalmangel und eine auf dem Niveau von 2004 stagnierende Vergütung gehören zu den größten Herausforderungen für die bundesweit knapp 18.000 Apotheken, deren Lage seit Jahren angespannt ist. Kritisiert wird auch eine überbordende Bürokratie, während ihre Honorare trotz … Weiterlesen
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