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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Parlament
Heute im Bundestag: Abstimmung über das Deutschlandticket | Live ab 12:05 Uhr
Noch kursiert das Ticket auch heute in der Ankündigung der parlamentarischenn Abstimmung im Bundestag als sog. 49-Euro-Ticket, tatsächlich ist es aber
Veröffentlicht unter 1, Bundesregierung, Bundestag, Bundestagsausschüsse
Verschlagwortet mit #SPD, 365-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Abstimmung, Ampelregierung, Öffentlicher Personennahverkehr, ÖPNV, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Bundestag, CDU, CSU, Deutschlandticket, Die Linke, Fahrpreise, FDP, Linksfraktion, Mobilität, Null-Euro-Ticket, Parlament, Verkehrsausschus des Bundestages
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BVerfG zum Umfang der Rechte der Bundesregierung auf Geheimhaltung von Waffenexporten
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den Bundestag vorab über mögliche Waffenexporte zu unterrichten. Das stellt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, das in seinen Gründen Art, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung näher behandelt. Bedeutsam sind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11, Grundrechte, JuraBlogs, Parlament, Rüstungsexporte, Recht, Rechtsprechung, Urteil, Waffenexporte
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