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Heute im Bundestag: Abstimmung über das Deutschlandticket | Live ab 12:05 Uhr

Noch kursiert das Ticket auch heute in der Ankündigung der parlamentarischenn Abstimmung im Bundestag als sog. 49-Euro-Ticket, tatsächlich ist es aber

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Gedenkakt für Opfer des Nationalsozialismus & weitere Termine des Bayerischen Landtages der Woche

Am Dienstag, 27. Januar 2015:  Gedenkakt im Bayerischen Landtag für die Opfer des Nationalsozialismus Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnern der Bayerische Landtag, die Staatsregierung und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in einer gemeinsamen Veranstaltung an die … Weiterlesen

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BVerfG zum Umfang der Rechte der Bundesregierung auf Geheimhaltung von Waffenexporten

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den Bundestag vorab über mögliche Waffenexporte zu unterrichten. Das stellt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, das in seinen Gründen Art, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung näher behandelt. Bedeutsam sind … Weiterlesen

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