Schlagwort-Archive: Bundesrecht

Freistaat hat Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten wiederholt angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut

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Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem hier vorab berichteten Verfahren im heutigen Verhandlungstermin entschieden, dass keine

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Pflicht eines Bundeslandes zur Einführung des Schulfachs „Ethik“ an der Grundschule?

In einem beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Land Baden-Württemberg geführtem Revisionsverfahren einer Mutter konfessionsloser, schulpflichtiger Kinder beansprucht diese die Feststellung, dass

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