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Freistaat hat Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten wiederholt angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut

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Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

„Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht bloss so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beamtenrecht, Justizgebäude und Architektur, Landesrecht, Law Art, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BSG: Kein Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV

click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht – B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewieser Kläger neben der bereits gewährten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozial- und Sozialversicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare